Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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− Herr Lücke beantragt Nichtbefassung zu beiden Anträgen. Wünscht der Antragsteller
dagegenzusprechen? – Herr Schimanke.
Dr. Schimanke, Mecklenburg-Vorpommern: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nichtbefassung wäre genau das falsche Signal.
(Beifall)
Ich glaube, die meisten hier im Saal wissen – auch unser Präsident hat in seiner
Eröffnungsrede darauf hingewiesen −, dass mittlerweile ein unerträglicher Zustand
eingetreten ist. Mit diesem Vorstand kann man nicht mehr zusammenarbeiten. Uns
ist schon klar, dass er nicht zurücktreten wird, aber das Signal, das von unserer Forderung
ausgeht, ist uns wichtig.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Gleichwohl sage ich, lieber Herr Schimanke: Bei
politischen Gremien, wo es gewählte Parlamentarier gibt, die auch einer parlamentarischen
Kontrolle unterliegen, halte ich die Forderung nach einem Rücktritt für vertretbar.
Aber bei einem als Wirtschaftsunternehmen aufgestellten Unternehmen, das
Vorstandsverträge vergibt, wird das, wie Sie selber richtig gesagt haben, völlig verpuffen.
(Beifall)
Ich teile die Intention und den Gedanken, der hinter diesen Anträgen steht. Wir sind
inhaltlich komplett bei Ihnen. Aber ich glaube nicht, dass das furchtbar viel Eindruck
macht.
Von Herrn Lücke wurde der Antrag auf Nichtbefassung gestellt. Herr Schimanke hat
dagegengeredet. Ich frage Sie: Möchten Sie sich mit diesen Anträgen befassen? –
Einige möchten sich damit befassen. Die Vigilanz war zu hoch. – Der Antrag auf
Nichtbefassung liegt vor. Wer möchte sich mit diesen Anträgen nicht befassen? –
Bitte die Gegenprobe. – Da brauchen wir die Zähler. Jetzt befassen sich die Zähler
mit dem Antrag auf Nichtbefassung. Noch einmal: Wer sich mit den Anträgen nicht
befassen möchte, den bitte ich, jetzt die Karte zu erheben. – Bitte die Gegenprobe.
Wer möchte sich damit befassen? – Der Antrag ist mit 138 zu 106 Stimmen durchgegangen.
Sie haben also Nichtbefassung mit den Anträgen 32 und 32 a beschlossen.
Wir kommen zum Antrag I-34:
Novellierung des Notfallsanitätergesetzes
(Zuruf)
− Kollege Ramm aus Hamburg beantragt Vorstandsüberweisung. Wünscht jemand
dagegenzusprechen? – Formal. Dann stimmen wir über Vorstandsüberweisung ab.
Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? – Bitte die Gegenprobe. –
Einzelne. Enthaltungen? – Einige. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit an den
Vorstand überwiesen.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013