Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Auch wir wollen, dass die wenigen, die sich nicht an die Regeln des hippokratischen
Eides halten und die sich bestechen lassen, transparent, gerecht und gleich bestraft
werden, und wir wollen, dass auch diejenigen, die bestechen wollen, also die Geldgeber
dieses unappetitlichen Geschäfts, ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.
(Beifall)
Das geht nämlich nicht mit den Mitteln des Berufsrechts, das geht nur mit dem
allgemeinen staatlichen Recht.
Einige wenige Bedingungen haben wir dennoch an dieses Verfahren zu stellen:
Es darf keine lex specialis für Ärzte allein geben, auch die anderen Berufsgruppen
im Gesundheitswesen müssen erfasst werden.
Es müssen Bestechende und Bestochene gleichermaßen bestraft werden.
Es muss ein Übermaßgebot eingehalten werden.
Und schließlich müssen klare Regelungen vorhanden sein, nicht allein abstrakte
juristische Formulierungen, aus deren Interpretationspotenzial dann
die nächste Grauzone erwächst.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, dass die wenigen, die sich falsch verhalten,
letztlich den Ruf der vielen rechtschaffenen Ärzte ruinieren, die sich an die Gesetze
halten und die es leid sind, immer in einen populistischen Topf mit den anderen
geworfen zu werden.
Wie völlig verrückt die Diskussion geführt und auch wahrgenommen wird, zeigt eine
Umfrage unter Managern der Pharmaindustrie. Da heißt es doch – und jetzt halten
Sie sich fest −, dass sich 63 Prozent von ihnen schärfere strafrechtliche Sanktionen
gegenüber Ärzten wünschen, damit sie diese nicht mehr bestechen müssten. Meine
Damen und Herren, angesichts solcher Scheinheiligkeit hält sich mein Mitleid in
Grenzen!
(Beifall)
Wir sind uns durchaus bewusst, dass an ärztliches Handeln besondere Maßstäbe
angelegt werden. Das ist der Preis unseres ärztlichen Ethos. Dem können wir nur
durch die Übernahme von Verantwortung begegnen. Umso mehr haben uns die Verfehlungen
in der Transplantationsmedizin getroffen. Ein schwerer Vertrauensverlust
für die Organspende war die Folge. Falsche ökonomische Anreize haben zu Manipulationen,
Fälschungen und Unredlichkeiten bei der Vergabe von Organen geführt.
Dabei ging es gar nicht so sehr um einen direkten materiellen Vorteil für Einzelne.
Vielmehr ging es um lukrative Operationen für das ganze Haus und natürlich um
Ruhm und Ehre. Auch das sind klare ökonomische Anreize, die in der Medizin keinen
Platz haben.
Wir haben aber gerade hier bewiesen, dass die ärztliche Selbstverwaltung funktioniert.
Es waren die Kommissionen der Bundesärztekammer, die den Anfangsverdacht
erhoben haben, die Aufklärung durchgeführt haben und die klare Ergebnisse
zu Fehlverhalten und Schuld erbracht haben. Staatliche Institutionen, die zuvor und
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Eröffnungsveranstaltung