Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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man rechnen. Es ist die Sache wert, dass man sich das Papier anschaut und sich die
Hintergründe des Gesundheitsbeitrags klarzumachen versucht. Die Sache ist es
auch wert, die Frage des Sozialausgleichs und die Frage, inwieweit der Einsatz von
Steuermitteln sinnvoll ist oder nicht, zu diskutieren und das Papier mit den Bürgerversicherungswahlprogrammen
der Parteien zu vergleichen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Ulrich Clever. – Jetzt habe ich einen
Antrag zur Geschäftsordnung des Kollegen Zeuner aus Baden-Württemberg.
Dr. Zeuner, Baden-Württemberg: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diskutiert,
wir haben aber zum Teil, so merke ich, redundant diskutiert. Wir haben auch
Entscheidungen zu treffen. Darum beantrage ich, nachdem schon viel gesagt worden
ist, Schluss der Debatte, damit wir dann auch zu unseren Entscheidungen kommen
können. Ich beantrage Schluss der Debatte zu Tagesordnungspunkt I.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen herzlichen Dank. – Wünscht jemand, gegen
Schluss der Debatte zu Tagesordnungspunkt I zu sprechen? – Formal. Wer ist für
Schluss der Debatte zu Tagesordnungspunkt I? – Bitte die Gegenprobe. – Das Erste
war eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Dann ist Schluss
der Debatte zu Tagesordnungspunkt I beschlossen.
Wir können in die Abstimmung über die Anträge eintreten. Nach der Geschäftsordnung
hat der Referent die Möglichkeit zu einem Schlusswort. Da ich selber der Referent
zu diesem Tagesordnungspunkt bin, möchte ich Ihnen jetzt ein Schlusswort zu
diesem Tagesordnungspunkt ersparen und stattdessen in die Abstimmung über die
Anträge eintreten.
Wir kommen zunächst zum Antrag I-01 des Vorstands der Bundesärztekammer:
Menschen statt Margen in der Medizin
Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Kollegen Köhne und Dehnst, auf den Seiten
2 und 3 den gesamten Abschnitt „Anforderungen an eine Krankenversicherung in der
Zukunft“ zu streichen. Das ist natürlich eine gewisse Perspektive auch für die Frage
des Konzeptpapiers zur Krankenversicherung der Zukunft.
Ich rufe zunächst den Antrag I-01 a auf. Wer im Vorstandsantrag den Abschnitt „Anforderungen
an eine Krankenversicherung in der Zukunft“ gestrichen haben möchte,
gebe jetzt bitte das Kartenzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Das ist eindeutig
die Mehrheit. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Damit ist die Streichung abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge liegen mir nicht vor.
Jetzt gibt es einen Antrag zur Geschäftsordnung. Wir sind in der Abstimmung. Eva,
bitte.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013