Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Da ich keinen Antrag auf Vorstandsüberweisung höre, stelle ich den Antrag direkt zur
Abstimmung. Wer ist für den Antrag I-25? – Zumindest die Antragsteller. Die Gegenprobe!
– Das ist die überwältigende Mehrheit. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen.
Dann ist der Antrag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag I-29:
Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle sicherstellen
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das
Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Das ist die große Mehrheit. Enthaltungen? –
Einzelne Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Komplex Krankenhausfinanzierung. Dazu liegt Ihnen der Antrag
I-37 vor:
Abschaffung der Fallpauschalen
Wer ist für die Abschaffung des DRG-Systems? – Wer möchte das DRG-System erhalten?
– Das ist nicht gerade überwältigend. Ich gebe Ihnen eine kurze Zeit zum
Überlegen. Das war, bei allem Respekt, keine Beteiligung.
Ich stelle noch einmal die Frage: Wer möchte dem Antrag I-37, der implizit die Abschaffung
des Fallpauschalensystems beinhaltet, zustimmen? Ich bitte Sie, sich an
der Abstimmung zu beteiligen. – Jetzt wird es klarer. Die Gegenprobe! – Weniger.
Enthaltungen? – Viele Enthaltungen. Dann ist bei vielen Enthaltungen und einigen
Gegenstimmen mit Mehrheit der Antrag angenommen, dass wir die Regierung auffordern,
die Fallpauschalen abzuschaffen.
Wir kommen zum Antrag I-47:
(Beifall)
Krankenhausfinanzierung dauerhaft sichern
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Zeigen der gelben Karte. – Wer dagegen
ist, möge jetzt die gelbe Karte erheben. – Keiner. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen.
Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-49:
Politische Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung
Liegt Ihnen der Antrag umgedruckt vor? – Ja. Der Antragstext lautet:
Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert, dass die Länder und Kommunen ihrem
Auftrag zur Daseinsvorsorge verstärkt und insbesondere ihren gesetzlichen
Investitionsverpflichtungen in Bezug auf die Krankenhäuser nachkommen …
Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! –
Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Dann ist der Antrag bei
drei Gegenstimmen mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Themenbereich Markt und Medizin. Ich rufe den Antrag I-20
auf:
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013