Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Bundeszuschuss über einen neu zu konzipierenden Gesundheitsfonds finanziert.
So würde es in meinen Augen auch sprachlich mehr Sinn machen. Herr Schwille,
sind Sie damit einverstanden, dass wir das Wort „Krankenversicherung“ erhalten? –
Der Antragsteller stimmt zu. Dann können wir uns über den so geänderten Antrag
I-02 c eine Meinung bilden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen.
– Die Gegenprobe! – Wenige. Enthaltungen? – Einige. Dann ist der Antrag
in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-02 a. Im Kapitel „Sozialverträgliche Stärkung der Eigenverantwortung“
sollen in Zeile 161 die Worte „und zur Vermeidung von überflüssiger
Inanspruchnahme beitragen können“ gestrichen werden. Es soll eine Ergänzung
durch folgende Formulierung erfolgen:
Ein nur durch Pflichtversicherung und Sachleistungsprinzip geprägtes Gesundheitssystem
nimmt Versicherten und Patienten ihre Autonomie. Fehlendes Bewusstsein
für die Behandlungskosten erhöht die Gefahr der Inanspruchnahme
medizinisch nicht notwendiger Leistungen.
Haben Sie es alle vorliegen und auch den Bezug im Papier hergestellt? – Dann frage
ich Sie jetzt: Wer möchte dem zustimmen? – Bitte die Gegenprobe. – Ich schlage
vor, dass wir sozusagen als Einstimmung auf den Freitag die Zähler auf ihre Plätze
bitten. Ich bitte jetzt also noch einmal diejenigen, die dem Antrag zustimmen möchten,
um ihr Kartenzeichen. Bitte nutzen Sie die gelben Karten und halten Sie sie so,
dass man sie auch sehen kann. – Bitte die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einzelne.
Ich glaube, das brauchen wir nicht zu zählen. Es gab 108 Stimmen dafür und 110
Stimmen dagegen. Es hat sich gelohnt zu zählen. Sie sehen: Unsere Augen sind
richtig gut. Wir erkennen auch Unterschiede, die wir eben nicht erkennen können.
Das ist gut. Der Antrag ist also abgelehnt.
Damit kommen wir zum Antrag I-02 mit der einen in der Zeile 131 vorgenommenen
Änderung, den ich hiermit zur Abstimmung stelle:
Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 beschließt die „Anforderungen zur Weiterentwicklung
des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland“ (Anlage).
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Das
Erste war eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? – Einzelne Enthaltungen. Meine
Damen und Herren, ich danke Ihnen. Der Antrag des Vorstands ist in der geänderten
Fassung angenommen.
(Beifall)
Wir kommen dann zum Antrag I-10 mit dem Titel:
Bürgerversicherung ist abzulehnen!
Sie haben den Antrag vorliegen; ich brauche ihn nicht zu verlesen. Wer für diesen
Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen?
– Einige. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
(Beifall)
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013