Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

464
Ich möchte meinen Antrag ändern. Ich habe es auch schon schriftlich formuliert. Ich
will diesen einen Punkt aufgreifen, dass man sich nicht nur auf Griechenland beziehen
soll, sondern auf alle europäischen Länder. Zum Zweiten möchte ich Sie davon
entlasten, dass Sie eine Berichtspflicht haben. Ich habe den Antrag dahin gehend
abgeschwächt. Ich finde, irgendetwas in dieser Richtung sollte der Deutsche Ärztetag
verabschieden. Sonst ist er wirklich unglaubwürdig.
(Beifall)
Mein Änderungsantrag, den ich jetzt selbst stelle, lautet:
Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesärztekammer auf, ihre Kontakte
zu europäischen Ärzteorganisationen zu nutzen und über die Auswirkungen
der Krise auf das europäische Gesundheitswesen angemessen zu informieren.
Vielleicht können wir uns darauf einigen.
(Vereinzelt Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Der Rest soll bleiben? Der lautet:
Die Bundesärztekammer fasst diese Informationen in einem Bericht zusammen,
der im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht und auf dem 117. Deutschen Ärztetag
2014 diskutiert wird.
Das soll bleiben, Herr Scholze?
(Zuruf)
− Er gibt es mir schriftlich. Ihr Antrag geht doch weiter:
Die Bundesärztekammer fasst diese Informationen in einem Bericht zusammen,
der im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht und auf dem 117. Deutschen Ärztetag
2014 diskutiert wird.
Das soll alles bestehen bleiben? – Gut. Dann werde ich Ihnen nachher bei der
Abstimmung den veränderten Antragstext vorlesen.
Ich stelle jetzt Ende der Aussprache fest. Die Rednerliste ist erschöpft. Wir können in
die Abstimmung über die letzten Anträge eintreten. Sie haben die Auflistung bekommen.
Der Antrag 112 von Herrn Lipp ist hinzugekommen, den er hier mündlich vorgestellt
hat. Über diesen Antrag stimmen wir zuletzt ab.
Ich rufe zunächst den Antrag VI-11 auf:
Begrenzung des Anstiegs der Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Wer ist dagegen? –
Niemand. Enthaltungen? – Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Jetzt kommen wir zum Antrag VI-33:
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 31.05.2013