Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben die 29 Delegierten der
Ärztekammer Nordrhein übereinstimmend und gemeinsam einen Antrag gestellt, den
Sie mit ganz großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
angenommen haben. Auch da ging es um den Tagesordnungspunkt „Anforderungen
an eine Krankenversicherung in der Zukunft“. Dort haben wir unter der Überschrift
„Die private Krankenversicherung nutzt allen“ dargelegt, warum wir für den uneingeschränkten
Erhalt einer privaten Vollkostenversicherung im deutschen Gesundheitswesen
sind, und zwar als eine Möglichkeit, die möglichst vielen Bürgern offenstehen
soll, gerade auch im Wettbewerb der Systeme. Dies ist – so haben wir formuliert –
der beste Weg, die Leistungskraft des gesamten Gesundheitssystems zu stärken
und den medizinischen Fortschritt besonders für die gesetzlich Versicherten schneller
verfügbar zu machen.
Dem haben Sie vor einem Jahr zugestimmt. Es war ein komplett einheitlicher Antrag
aus Nordrhein. Ich will daran erinnern, weil man bei manchen Diskussionsbemerkungen
ja das Gefühl haben kann, als hätte die Meinungsbildung von vor einem Jahr
heute keinen Stellenwert, keine Bedeutung, keine Bindekraft mehr. Das ärgert mich
ein bisschen. Deshalb die Erinnerung daran.
Nun wird ja gesagt: Die Dualität der Versicherungssysteme ist die eigentliche Quelle
von Ungleichheit. Deshalb müsse sich das Präsidium für diesen Text – ich gehöre
nicht zu den Autoren – schämen, das sei unsozial usw. Was für ein Unsinn! Wenn
Sie sich dieses Konzept anschauen, stellen Sie fest, dass es doch nicht dadurch unsozial
ist, dass der Ausgleich nicht innerhalb des Beitragssystems stattfindet, sondern
dass der soziale Ausgleich über das Steuersystem finanziert wird. Das Steuersystem
hat ein progressives Aufkommen, sodass diejenigen, die am meisten dazu
beitragen können, im Steuersystem auch am stärksten belastet werden, während der
Beitragssatz, der heute im gesetzlichen System den Ausgleich bewirkt, ein identischer
Ausgleich ist. Das heißt, diejenigen, die sagen, es sei viel sozialer, das im Beitragssystem
zu machen, stellen sich dagegen, dass der soziale Ausgleich in einer
Weise, die die Bessergestellten stärker belastet, umgestaltet wird.
Da muss ich schon sagen: Das ist ein Taschenspielertrick, das hat nichts mit unsozial
zu tun. Es mag sein, dass es schwierig umsetzbar ist, es mag sein, dass es lange
brauchen wird, bis dafür politische Unterstützung zu erhalten sein wird. Vielleicht wird
es sie auch gar nicht geben. Aber das ist kein Antrag, für den sich irgendjemand, der
ihn unterstützt, schämen muss.
(Beifall)
Da meine Redezeit abgelaufen ist, muss ich mich nachher noch einmal zu Wort melden,
weil ich noch ein zweites sehr wichtiges Argument habe.
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Rudolf. – Nächster Redner ist Klaus
Reinhardt aus Westfalen-Lippe.
Dr. Reinhardt, Westfalen-Lippe: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte die
Diskussion auf einen ganz einfachen Punkt zurückführen. Wer in der Vorstellung
lebt, dass die Bürgerversicherung oder die integrierte Einheitsversicherung, wie auch
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013