Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Grauduszus. – Es gibt ja noch
meine Modifikation mit der Mittagspause. Wir können jetzt darüber abstimmen. Der
weitestgehende Antrag ist der, eine Sitzungsunterbrechung zu machen. Wer für Sitzungsunterbrechung
sofort ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Bitte die Gegenprobe.
– Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir machen
jetzt also weiter.
Meine zweite Frage lautet: Wünschen Sie die Abstimmung über die Anträge zu IV b)
vor oder nach der Mittagspause? Dann hätten Sie die Chance, in der Mittagspause
hierzu Kompromisse zu erreichen. Ich frage Sie also: Wer möchte die Abstimmung
über die Anträge zu IV b) vor der Mittagspause haben? – Wer möchte sie gern nach
der Mittagspause haben? – Das ist die große Mehrheit. Enthaltungen? – Dann rate
ich Ihnen, jetzt die Rednerliste weiter abzuarbeiten. Wir stimmen erst nach der Mittagspause
ab. Wir werden dann noch Änderungsanträge zulassen, falls solche
kommen, in der Hoffnung, dass es nur einer ist und nicht viele.
Ich danke Ihnen für diese klare Wegweisung. Wir wickeln jetzt die Rednerliste ab.
Die erste Rednerin, die sich zu Wort gemeldet hat, ist die Kollegin Catherina Stauch
aus Nordrhein.
Dr. Stauch, Nordrhein: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren!
Was im Rahmen dieses Antrags noch nicht herausgekommen ist, ist die Frage, worin
die starken Interessen von Herrn Köhler bestehen. Er hat ja seine Mannen hinter
sich. Von 60 Delegierten haben 60 für diesen Antrag gestimmt. Man sollte einmal
nachschauen, wie viele von diesen 60 eigentlich Vertragsärzte sind.
(Zuruf: Alle! - Widerspruch)
− Gucken Sie noch einmal nach. Das kann man ja nachgucken.
Kann es sein, dass die letztjährige Debatte um die Sicherstellung, dass diese eventuell
der KV weggenommen werden könnte, ihn so geärgert hat, dass er jetzt zurückschlägt?
Das ist eine Überlegung, die dahinterstehen könnte.
Wen will die KBV eigentlich verpflichten, die Assistenzärzte oder die Niedergelassenen?
Die Schachfiguren der Niedergelassenen auch zu verpflichten geht ja damit
einher. In dem Landkreis, in dem ich wohne, der 300.000 Einwohner hat, sind
34 Vertragsarztsitze nicht besetzt. Sollen die auf diese leeren Plätze verpflichtet werden?
Diejenigen, die in diesem Landkreis verblieben sind, sind zu einem Drittel über
60 Jahre alt. Ob diese daran interessiert sind, ihr schmales Budget, das übrig geblieben
ist, noch zu teilen, ist fraglich. Das geht einfach nicht. Man muss seine Rente
zahlen, man muss seine Familie unterhalten.
Was wollen die Assistenzärzte lernen und was wollen wir vermitteln? Durch die
Budgetierung sind ganz viele Leistungen versenkt worden und werden nicht mehr
angeboten. Es schmerzt wirklich in der Seele zu sehen, wie mancher voll ausgebildete
Internist, der sämtliche Funktionen gelernt hat, Endoskopien etc., das aufgrund der
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 30.05.2013