Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Medizin und „Armut und Gesundheit“, Rationierung von Zeit und Zuwendung, die wir
brauchen, in einem Zusammenhang sehen.
Es ist herausgearbeitet worden, dass die Bildung ein ganz wesentlicher Bestandteil
des Komplexes „Armut und Gesundheit“ ist. Es ist vor vielen Jahren unmodern geworden,
dass man in Realschulen und Hauptschulen Schulküchen hat. Das betrachtete
man als Diskriminierung. Wenn man sieht, was man damit in der Gesundheitserziehung
und auch in der ökonomischen Erziehung hätte anfangen können, finde ich
das eine bedenkliche Entwicklung. Wir reden über das Elterngeld, statt die Kindergärten
und die Grundschulen mit mehr Erziehern und Sozialarbeitern zu fördern. Das
ist eine bedenkliche Entwicklung. Das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch
einmal sagen. Da sollten die Politiker zurückrudern.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank. – Nächster Redner ist Daniel Rühmkorf
aus Berlin.
Dr. Rühmkorf, Berlin: Vielen herzlichen Dank, Herr Professor von dem Knesebeck,
auch von meiner Seite. Es war ein sehr guter Vortrag, der sehr deutlich gemacht hat,
was wir als Ärzte tun können und wo der Sozialstaat gefordert ist. Ich habe ja in der
Verantwortung einer Landesregierung gestanden und muss sagen: Dadurch, dass
man sich die Schuldenbremse verordnet hat, ist es nicht nur ein Problem der ostdeutschen
Kommunen, sondern der Kommunen generell, dass sie ihre sozialstaatlichen
Aufgaben immer weniger wahrnehmen können. Wenn die Kommunen diese
Aufgaben nicht wahrnehmen können – Frau Gitter, ich danke Ihnen für den Hinweis
auf den öffentlichen Gesundheitsdienst −, dann bluten viele Bereiche aus. Das gilt
beispielsweise auch für die frühen Hilfen. Hier wird von den Kommunen immer öfter
abgelehnt. Die Kassen kommen mit Projekten mit den Landesregierungen überein,
dass sie da Geld für die Prävention ausgeben.
Ich bin keiner, der gegen eine Prävention sprechen möchte, die von den Kassen
finanziert wird. Aber Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir unterhalten
uns oft über die Frage: Was sind versicherungsfremde Leistungen? An dieser
Stelle muss auch vom Ärztetag ein deutliches Signal an die Länder gesendet werden,
dass sie in ihren Kommunen eigene Verpflichtungen haben, die sie wahrnehmen
müssen, angefangen vom öffentlichen Gesundheitsdienst bis hin zu den
Jugendämtern, die vernünftig ausgestattet und finanziert werden müssen, denn das,
was dort an Defiziten aufläuft, kann von der Ärzteschaft allein nicht aufgefangen
werden.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Daniel. – Nächster Redner ist Klaus
Schäfer, Vizepräsident der Ärztekammer Hamburg.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013