Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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sich handelt – passiert, nicht hinreichend transparent ist. Dieser Antrag führt dazu,
dass alles hundertprozentig transparent ist. Das heißt, dass ein wesentlicher Kritikpunkt
an dieser ganzen Geschichte ad acta gelegt wird und alle gezwungen werden,
größtmögliche Transparenz herzustellen.
Ich denke, es steht dem Deutschen Ärztetag an, genau das zu beschließen und die
Politik aufzufordern, dieses auf den Weg zu bringen.
Danke.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Sehr gut. – Dann können wir uns jetzt eine Meinung
über die Vorstandsüberweisung bilden. Wer möchte Vorstandsüberweisung? – Wer
lehnt Vorstandsüberweisung ab? – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf
Vorstandsüberweisung abgewiesen. Wir kommen jetzt zur Befassung mit dem Antrag.
Wer ist für diesen Antrag? – Das finde ich ausgesprochen gut. Wer ist dagegen?
– Einzelne. Enthaltungen? – Einige. Dann haben wir diesen Antrag mit großer
Mehrheit angenommen.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, ich bin wegen des Protokolls gebeten worden, aber auch
weil einige Kollegen das zu Recht anmahnen, auf Folgendes hinzuweisen. Wir haben
auf dem letzten Deutschen Ärztetag gebeten, dass, wenn jemand Vorstandsüberweisung
beantragt, er uns kurz seinen Namen mitteilt, damit wir für das Protokoll wissen,
wer es war. Einige meinten, es wäre auch gut, dass man aufstünde, damit man sieht,
wer das beantragt. Ich finde das eine gute Idee. Die Namensnennung ist wichtig, weil
ich Sie ab der dritten oder vierten Reihe zwar noch sehen, aber nicht mehr identifizieren
kann. Deshalb bitte ich Sie, zukünftig in dem Fall, dass Sie Vorstandsüberweisung
beantragen, aufzustehen und Ihren Namen zu nennen.
(Zuruf)
− Für das Protokoll: Herr Tempel übernimmt alle schon erfolgten Vorstandsüberweisungen.
(Heiterkeit)
Mit dem Namen „Tempel“ muss man manchmal eben auch seligmachend wirken.
Das ist so, Jürgen. Herr Weber, also bitte rückwirkend überall „Tempel“ hinschreiben.
Aber das dürfen Sie eigentlich gar nicht, denn Sie müssen ja den Gang der Verhandlungen
sachgerecht wiedergeben.
Wir kommen zum Themenkomplex Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich rufe zunächst den Antrag I-08 auf:
Keine Politik nach Kassenlage – keine Senkung der Steuerzuschüsse
Der Antragstext lautet:
Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesregierung auf, den Steuerzuschuss
für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht weiter zu kürzen
…
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013