Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Auf Verlangen des Vorsitzenden oder eines Drittels der abgegebenen Stimmen
… findet eine 2. Beratung und Beschlussfassung (2. Lesung) statt.
Das tun wir jetzt. Wir bilden uns eine Meinung über die zweite Lesung. Ich bitte diejenigen,
die für eine zweite Lesung sind, jetzt die Karte zu erheben. Ich bitte die Zähler,
das zu zählen. – Meine Damen und Herren, da jetzt bereits 130 Kolleginnen und
Kollegen und damit mehr als die Hälfte der Versammlung abgestimmt haben, ist es
gar nicht mehr möglich, das eine Drittel zu verhindern. Können wir uns also mit Ihrer
Zustimmung den zweiten Durchgang ersparen?
(Beifall)
Damit ist also die zweite Lesung von Ihnen beschlossen. Wir können in die zweite
Lesung des Antrags I-37 eintreten.
(Zuruf)
− Kollege Herrmann aus Schleswig-Holstein bittet um Vorstandsüberweisung.
Wünscht jemand dagegenzusprechen? – Niemand. Dann können wir uns eine Meinung
bilden. Wer für die Vorstandsüberweisung des Antrags I-37 ist, den bitte ich um
das Kartenzeichen. – Die Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Wenige. Dann
ist der Antrag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit an den Vorstand überwiesen.
Jetzt gibt es noch den Antrag auf zweite Lesung zum Antrag I-26:
Zielgrößen für Bonuszahlungen
Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Lieber Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen eine zweite
Lesung zum Antrag I-26, damit Sie klären können, was nun gelten soll. Sie haben
vorhin mit großer Mehrheit dem Vorstandsantrag I-17 zugestimmt:
Ökonomisch ausgerichtete Zielgrößen für Bonuszahlungen im Rahmen von
Chefarztvergütungen gefährden die Unabhängigkeit ärztlich-medizinischer Entscheidungen
In diesem Antragstext haben Sie vorhin mit großer Mehrheit beschlossen:
Unbedenklich sind demgegenüber Bonuszahlungen, welche nicht an die Erreichung
von ökonomischen, sondern von qualitätsbezogenen Zielen im ärztlichmedizinischen
Bereich anknüpfen. So können Bonuszahlungen vor allem an
medizinisch-qualitativen Kriterien (z. B. Einführung von Qualitätskennzahlen
bzw. Patientensicherheitssystemen, Einführung von Fehlermelde- und -managementsystemen,
Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung,
Mitarbeiterzufriedenheit etc.) ausgerichtet werden. Die Kritik der Bundesärztekammer
richtet sich insofern also nicht generell gegen Zielvereinbarungen und
Bonusregelungen mit leitenden Krankenhausärzten.
So Ihr Beschluss. Das ist etwas, was, wie ich zufällig weiß, ähnlich auf der Hauptversammlung
des Marburger Bunds beschlossen wurde:
Der Marburger Bund fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf, in ihrer
„Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag“ zukünftig bei der Festle-
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013