Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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− Wir sind in der Abstimmung. Geht es um diese Fragen?
(Erneuter Zuruf)
− Der Antragsteller selber bittet für die nächsten drei Anträge um Vorstandsüberweisung.
Dabei könnte man ihm ja eigentlich folgen. Ich rufe also die Anträge I-39, I-40
und I-41 auf. Der Antragsteller selber bittet, wie gesagt, um Vorstandsüberweisung.
Wenn Sie die Anträge ablehnen wollen, müssen Sie zunächst die Vorstandsüberweisung
ablehnen. Wenn Sie die Anträge an den Vorstand überweisen, werden wir uns
damit befassen. Wer die Anträge 39, 40 und 41 an den Vorstand überweisen möchte,
der möge jetzt die Karte erheben. – Wer das nicht möchte, möge jetzt die Karte
erheben. – Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit sind diese drei Anträge an
den Vorstand überwiesen.
Wir kommen zum Komplex GOÄ. Hier liegt Ihnen der Antrag I-05 vom Vorstand vor.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, jetzt die Karte zu erheben. –
Die Gegenprobe! – Niemand. Enthaltungen? – Einige wenige. Dann ist der Antrag
einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-33:
(Beifall)
Angemessene Erhöhung der Honorierung für die ärztliche Leichenschau im
Rahmen der anstehenden Novellierung der GOÄ
Wer den Antrag ablehnen möchte, möge jetzt die Karte erheben. – Einige. Wer
möchte den Antrag annehmen? – Das ist die überwältigende Mehrheit. Enthaltungen?
– Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem in dieselbe Richtung gehenden Antrag I-42. Wer möchte
dem Antrag zustimmen? – Gegenprobe! – Einzelne. Enthaltungen? – Einige. Der
Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-35:
Inflationsausgleich GOÄ
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? − Einige
Enthaltungen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-43:
Finanzierung der Krankenversicherung der Zukunft
Sie haben ihn alle gelesen. Inhalt ist, eine einheitliche Gebührenordnung auf Basis
der GOÄ zu schaffen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Die
Gegenprobe! – Das ist schwer zu sehen. Deshalb frage ich noch einmal: Wer für diesen
Antrag ist, der möge jetzt kraftvoll die gelbe Karte nach oben recken. – Wer ist
gegen den Antrag? – Es ist deutlich zu erkennen, dass das die Mehrheit ist. Enthaltungen?
– Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir aus dem Komplex GOÄ zum Komplex Zielvereinbarungen und
Boni. Wir stimmen zunächst über den Antrag I-17 vom Vorstand ab. Änderungsanträge
hierzu sind mir nicht bekannt. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Kar-
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013