Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

81
re, erst einmal an Frau Dr. Wenker wende, die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer
und Präsidentin der Ärztekammer hier im Lande. Sie hat eine hervorragende
Eröffnungsveranstaltung organisiert. Die Arbeitsatmosphäre hier im Saal lässt auch
Gutes erwarten. Herzlichen Dank dafür.
(Beifall)
Herr Präsident, die Eröffnung war eine gelungene Veranstaltung, nicht zuletzt dank
Ihrer Rede und dank der Rede des Gesundheitsministers, dem nur wenig Unmutsäußerungen
entgegengesprungen sind. An einer Stelle, als es um das Patientenrechtegesetz
ging, ging ein leichtes Murren durch den Saal. Das war nicht unbegründet,
denn das Patientenrechtegesetz erlegt den Ärzten viele Pflichten auf, die dem
Anspruch auf Entbürokratisierung ausgesprochen entgegenstehen.
(Beifall)
Ich denke nicht nur an den Zeitaufwand, sondern auch den Papieraufwand durch die
Dokumentation von Unterlagen, von Aufklärungsbefunden, die gefordert werden. Das
ist eigentlich eine viel zu weitgehende Regelung, die wegen der bisherigen Regelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nötig gewesen wären. Aber es ist jetzt Gesetz.
Ich habe mit sehr viel Interesse die Worte von Professor Maio gehört, der uns eigentlich
eindeutig vor Augen geführt hat, wohin die Ökonomisierung der Medizin führt. Es
ist sehr schade, dass der Minister dem ersten Tag nicht beiwohnt. Diese Worte richten
sich meiner Meinung nach ganz deutlich an die Politik, denn sie muss diejenigen
Handlungsfelder schaffen, die uns die ärztliche Berufsausübung ermöglichen, die wir
von unserem ärztlichen Ethos her wollen, die wir durchsetzen wollen. Das ist unser
Anspruch, genauso wie ihn mein Vorredner hier formuliert hat. Wir wollen hoffen,
dass der Referent des Ministers die wichtigen Passagen dieser Rede zur Kenntnis
gibt. Das ist ganz wichtig.
Unsere Kammer Mecklenburg-Vorpommern wird Ihnen zum Tagesordnungspunkt I
zwei Anträge vorlegen. Der eine Antrag trägt den Titel „Diffamierung ärztlicher Berufsausübung“.
Auch das klang mehrfach an. Der Antrag fordert radikal den Rücktritt
des Vorstands des GKV-Spitzenverbands. Wir beziehen uns dabei auf etwas, was
eine fürchterliche Unmöglichkeit ist. Im Januar dieses Jahres hat Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied
des GKV-Spitzenverbands, behauptet, 55.000 niedergelassene Ärzte
hätten sich bei der ärztlichen Berufsausübung fehlverhalten.
Meine Redezeit ist zu Ende; es tut mir sehr leid. Sie können das im Antrag nachlesen.
Ich hätte Ihnen dazu detaillierte Angaben machen können. Sie können sie aber
auch sehr genau nachlesen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Schimanke. –
Der nächste Redner ist Ellis Huber, ehemaliger Präsident der Ärztekammer Berlin,
früher ganz oft auf Ärztetagen, dann eine Zeitlang nicht, jetzt wieder. Ellis, du hast
das Wort.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013