Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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plantation, der Prüfungs- und Überwachungskommission nach den §§ 11 und 12
Transplantationsgesetz sowie der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin für die
Meldung von Richtlinienverstößen wieder.
Die Weiterentwicklung der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Organtransplantation
sowie die Geschäftsführung des hierfür zuständigen Gremiums der Ständigen
Kommission Organtransplantation verbleiben auch künftig in voller Organisationsund
Finanzverantwortung der Bundesärztekammer. Dagegen werden die nach dem
Transplantationsskandal deutlich ausgeweiteten Aufgaben der Prüfungs- und Überwachungskommission
sowie der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin ab sofort
in drittelparitätischer Finanzierung unter der gemeinsamen Trägerschaft der Bundesärztekammer,
der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbands
bearbeitet. Ab dem Jahr 2014 ist für diese eine untergesetzliche Finanzierungsregelung
ausschließlich aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung verbindlich
vereinbart.
An dieser Stelle möchte ich ganz besonders dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission
Organtransplantation und dem Vorsitzenden der Prüfungs- und Überwachungskommission,
Herrn Professor Lilie, Frau Rinder und Herrn Professor Lippert
danken, ohne die diese Struktur bei der Bundesärztekammer sicherlich so nicht entstanden
wäre. Sie haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, mit ihrer ehrenamtlichen
Arbeit, die sie eigentlich im Umfang einer hauptamtlichen Arbeit beansprucht
hat, dass wir mit dem Transplantationsskandal in Übereinstimmung mit der Deutschen
Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband in guter Weise verfahren
konnten. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle für das überaus große Engagement
dieser Damen und Herren und der zahlreichen zusätzlichen ehrenamtlichen
Sonderprüfer, die derzeit das Prüfprogramm durchführen.
(Beifall)
Aufgrund der unmittelbaren Verzahnung der Entwicklungen innerhalb der Gesundheitspolitik
und der Presseberichterstattung wurden die Pressestelle der deutschen
Ärzteschaft mit den bisherigen Stabsstellen Parlaments- und Regierungskontakte
sowie das Brüsseler Büro der Bundesärztekammer in einem gemeinsamen Stabsbereich
Politik und Kommunikation zusammengefasst. Ich glaube, Sie konnten auch bei
der Bewältigung des Transplantationsskandals merken, dass die Kommunikation
zwischen der Bundesärztekammer und den Landesärztekammern und die Abstimmung
mit den Reaktionen gegenüber Politik und Öffentlichkeit sehr gut funktioniert
hat. Das wollen wir durch diese Maßnahme systematisieren.
Alle weiteren Organisationsbereiche der Bundesärztekammer wurden in einheitlicher
Struktur als Dezernate weitergeführt bzw. neu angelegt. Wesentliche Neuerungen
betreffen beispielsweise das Dezernat 5, Versorgung und Kooperation mit Gesundheitsfachberufen.
Mit Ausnahme der Fragen zur Gesundheitsfinanzierung, welche
nach Abschluss von personalbedingten Übergangsregelungen komplett durch das
Dezernat 4, Gebührenordnung und Gesundheitsfinanzierung, übernommen werden,
ist das Dezernat 5 nun für sämtliche Fragen der Versorgung, Versorgungsstruktur
und Bedarfsplanung in der ambulanten und stationären Versorgung, der Versorgung
im Rahmen der Rehabilitation, der Arbeitsmedizin und des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
der Psychotherapie sowie diesbezüglich für Kooperationen mit Fachberufen
im Gesundheitswesen und deren berufliche Rahmenbedingungen unter einem
Dach zuständig.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Nachmittag, 30.05.2013