Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Was mir bei dem Vortrag von Professor Maio nach vielen Ärztetagen, die ich erlebt
habe, deutlich geworden ist, ist die Tatsache, wie die ökonomische Problematik die
Klinikärzte und die niedergelassenen Ärzte immer mehr vereint. Im Grunde haben wir
ganz ähnliche Probleme. Wir kämpfen schon seit Jahren darum, dass wir unter Erhaltung
der Praxen möglichst viele Freiräume haben, um die Patienten in der Praxis
weiterhin versorgen zu können und uns nicht zu abhängig zu machen von ökonomischen
Gesichtspunkten. Mit einer anständigen Bezahlung kann man die Patienten
versorgen. In den Kliniken ist es ganz ähnlich.
Wir haben ebenfalls einen Antrag gestellt, der sich darauf bezieht, dass Zielvereinbarungen
in Arbeitsverträgen mit Ärztinnen und Ärzten, die auf die Erreichung ökonomischer
Ergebnisse ausgerichtet sind, abgelehnt werden. Zielvereinbarungen sollten
sich ausschließlich an medizinischen Ergebnissen und der Qualität der ärztlichen
Fort- und Weiterbildung orientieren. Die Ökonomie darf nicht diktieren, was in den
Kliniken passiert.
Frau Wenker, Sie haben sich heute Vormittag eine positive Willkommens- und Wertschätzungskultur
gewünscht. Das hat mir sehr gefallen; ich habe es mir sofort aufgeschrieben.
Das hat nicht nur etwas damit zu tun, wie unser Beruf von außen angenommen
wird, sondern auch vor allem damit, wie er intern weitergetragen wird: Wie
denken unsere jungen Kollegen darüber? Wollen sie sich bieten lassen, was wir uns
teilweise bieten ließen?
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsgerangel, wie ich es einmal ausdrücken
möchte, meine ich, dass Herr Bahr nicht recht hat. Ich meine, dass das nicht ins Sozialgesetzbuch
gehört. Ich meine, dass wir keine Sonderregel für Vertragsärzte brauchen
oder diejenigen, die im SGB V erwähnt sind. Ich glaube, man kann durchaus
akzeptieren, dass auch in der Freiberuflichkeit eine Verpflichtung zu fairem Handeln,
ohne Korruption, besteht. Das muss aber, auch wenn es sehr schwierig ist, im Strafgesetzbuch
verankert sein, nicht im SGB V.
Danke schön.
(Vereinzelt Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, liebe Frau Haus. – Nächster Redner
ist Dr. Christian Albring hier aus Niedersachsen.
Dr. Albring, Niedersachsen: Herr Präsident! Liebe Vizepräsidentin! Lieber Herr Kaplan!
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Maio, vielen herzlichen Dank für Ihren
tollen Vortrag. Sie haben auch mir aus der Seele gesprochen. Ich möchte zum selben
Thema reden. Ich habe einen Antrag vorbereitet, der folgendermaßen lautet – er
ist noch nicht verteilt −:
1. Die Bundesärztekammer erarbeitet eine eigene Leitlinie zur Deklarierung
und Bewertung der Interessenkonflikte … aller Autoren von medizinischen
Leitlinien.
2. Die Bundesärztekammer errichtet eine Clearingstelle, bei der ärztliche Teilnehmer
einer Leitlinienerstellung Fehlentwicklungen offenlegen können.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013