Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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verständlich, dass auch die PKV einen Wettbewerb zulassen muss. Den hat sie jetzt
nicht. Ich nenne nur das Stichwort: Portabilität.
Es gibt keine Transparenz. Ich sollte dreimal an der Wirbelsäule operiert werden – in
meinem Alter darf man das −; man wollte mir nicht die Spritze unter dem CT bezahlen.
Es gibt überhaupt keine Transparenz, keinen Wettbewerb.
In dem Antrag wird auch die Werbung angesprochen. Ich glaube, es sind über 1.800
Leute unterwegs, die bis zu drei Jahren für ein geworbenes Mitglied 15.000 Euro
Prämie bekommen haben. Daniel Bahr hat das zurückgeführt. Jetzt gibt es nur drei
Monatsbeiträge. Das alles sind für mich im Moment extreme Probleme bei der PKV.
Meine zweite Frage an Sie betrifft die GKV. In meinen Augen haben Sie im „Deutschen
Ärzteblatt“ die Wahltarife, die etwas mit Finanzierung zu tun haben, nicht genügend
berücksichtigt. Wann überweisen wir in die Klinik? Eine Überweisung vom
Hausarzt zum Facharzt erfolgt nur bei Wahltarif 1, wenn der Hausarzt es für sinnvoll
hält. Ich sage als Facharzt: Das ist völlig okay. Bei Wahltarif 2 erfolgt die Überweisung
ebenfalls vom Hausarzt zum Facharzt, aber der Patient muss zusehen, wie er
es bezahlt bekommt. Ich bitte Sie, dass Sie auch diese Fragen berücksichtigen.
Zum Schluss: Für mich ist Daniel Bahr ein Kenner der Materie. Er hat zumindest im
Sinne einer nachhaltigen Versorgung etwas gesagt, was ich weitgehend richtig finde.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Hammer. Sie haben konkrete
Fragen an das Präsidium oder die Arbeitsgruppe gestellt. Sie haben konkrete Fragen
zur heutigen Ausgestaltung der PKV gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei
vielen Wortmeldungen war ganz klar zu erkennen, dass es um Probleme mit der
heutigen PKV geht. Sie projizieren das in das Zukunftsprogramm und vergessen dabei:
Es handelt sich um Anforderungen an eine zukünftige PKV. Es handelt sich um
eine Konzeptskizze. Es ist kein voll durchdekliniertes Programm. Ich bin auch erstaunt,
wenn Vertreter von anderen Ideen von uns verlangen, dass wir uns zu exakten
Details hinsichtlich Versicherungspflichtgrenze, Beitragsbemessungsgrenze usw.
äußern. Hier geht es um eine Zielrichtung für die Fortentwicklung der Krankenversicherung,
nicht um einen ausformulierten Gesetzentwurf.
Im Übrigen empfehle ich Ihnen an dieser Stelle, auch einmal die Alternativvorstellungen
beispielsweise zur Bürgerversicherung zu lesen. Dann stellen Sie fest: Sie sind
in den Detailregelungen genauso skizzenhaft wie unser Papier. Es geht um die Richtung,
in die wir gehen wollen. Da haben Sie uns klar beauftragt: Erhalt des dualen
Finanzierungssystems, Abprüfung von Anforderungen auf der Basis des Ulmer Papiers,
das wir selber verabschiedet haben.
Das ist der Inhalt der Skizze, die Ihnen vorliegt. Das ist kein sofort umsetzbarer
Gesetzentwurf. Wir würden unsere Kompetenzen weit überschreiten, wenn wir den
Eindruck erwecken würden, wir könnten so etwas vorlegen.
Jetzt hat Rudolf Henke das Wort.
(Beifall)
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013