Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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sind lauter Nichtraucher, die wissen schon, was sie damit machen müssen. Aber das
muss dieser Ärztetag hier beschließen, um ein Zeichen nach außen zu geben.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Hellmann. – Burkhard Bratzke
aus Berlin.
Bratzke, Berlin: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hellmann, es wird Sie freuen:
Die AOK Nordost hat in Berlin einen Vertrag mit erhöhtem Betreuungsbedarf für Patienten
mit bestimmten ICD-Diagnosen geschlossen. Dazu gehört auch die Nikotinabhängigkeit.
Sie will zwar noch nicht richtig etwas dafür zahlen, aber als Krankheit
ist es angekommen.
Ich möchte an sich zu etwas anderem sprechen, nämlich zu den unterschiedlichen
Anträgen zu Richtgrößen Heilmittel. Unser Verfahren zur Richtgrößenprüfung bei
Arzneimittel- und Heilmittelregressen ist unsinnig. Es wird aber nicht gerade besser,
wenn man noch mehr Unsinn erzählt. Natürlich gibt es auch in der neuen Heilmittelrichtlinie
weiterhin die Möglichkeit für individuelle Praxisbesonderheiten. Das ist enthalten.
Es ist ein Katalog der automatischen Praxisbesonderheiten, die man nicht
mehr darlegen muss. Individuelle sind außen vor und können dennoch im Verfahren
geltend gemacht werden. Man sollte schon ein bisschen dichter an der Wahrheit
bleiben, wenn man sich gegen diesen Unsinn der Richtgrößenprüfung wehrt.
In Berlin hat die Vertreterversammlung am Donnerstag vergangener Woche den einstimmigen
Beschluss gefasst, dass die Richtgrößen und die Richtgrößenprüfung
ausnahmslos abgelehnt werden. Man hat die Abschaffung gefordert. Das wäre ein
vernünftiges Votum, statt immer zu versuchen, an einem sinnlosen und nicht erfolgversprechenden
Instrument herumzudoktern.
Sie sehen auch an den Zahlen, wohin das führt. Sie haben in den vergangenen
Tagen auf Ihrem Platz ein Heftchen zu den Ausgaben im gesetzlichen und privaten
Krankenversicherungssystem gefunden. Bei den Arzneimittelausgaben der PKV, wo
wir verschreiben können, was wir medizinisch für sinnvoll halten, wo wir keine
Regressprüfung haben, wo der einzige Kontrolleur der Patient ist, haben wir Ausgaben
von 266 Euro pro Versicherten und Jahr. Die Arzneimittelausgaben für gesetzlich
Versicherte, verbunden mit einem unheimlich teuren Regressapparat und mit der
Überprüfung fast jeder Verordnung, belaufen sich auf 410 Euro pro Patient. Ein freies
System, in dem der Patient selber kontrolliert, ist mit Sicherheit wesentlich günstiger
als die sinnlose Regressmaschine.
Das BSG hat entschieden, dass es zu den wirtschaftlichen Verpflichtungen eines Arztes
gehört, auch bei der Anzahl der Patienten mit Krankheiten, denen er keine Verordnung
gibt, sich an seinem Fachgruppenschnitt zu orientieren. Das ist eine höchstrichterliche
Verpflichtung, Verdünnerscheine mit Gesunden in die Praxis hineinzuziehen. Nutzen Sie
alle Gelegenheiten, diese Richtgrößenprüfung komplett abzulehnen.
(Beifall)
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 31.05.2013