Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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verweise auf das heutige Titelbild der „Süddeutschen Zeitung“. Ich glaube, es ist politisch
unklug, wenn wir uns in diese Debatte so einmischen.
Danke sehr.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Dietrich. Sie haben über die Motive
des Vorstands spekuliert, warum wir Herrn Maio mit eingebunden haben. Sie
haben von einem schlechten Gewissen gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass
der Vorstandsbeschluss, Ihnen dieses Papier als Antrag vorzulegen, einstimmig bei
zwei Enthaltungen gefasst wurde. Ich glaube, klarer kann man nicht verdeutlichen,
dass da nichts an schlechtem Gewissen oder Ähnliches dahintersteckt. Einstimmig
bei zwei Enthaltungen ist eine ganz gute Abstimmung.
Herr Scholze aus Bayern ist der Nächste.
Dr. Scholze, Bayern: Ich möchte zu zwei Punkten sprechen, und zwar zum einen zu
den Zuzahlungen. Da heißt es in dem Papier:
Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass nur spürbare finanzielle
Eigenbeteiligungen eine steuernde Wirkung entfalten und zur Vermeidung von
überflüssiger Inanspruchnahme beitragen können.
Ich möchte fragen: Was sind „spürbare Zuzahlungen“? Mir ist dazu nur bekannt,
dass erstens geringe Zuzahlungen keinen positiven Steuerungseffekt auf die Inanspruchnahme
von Gesundheitsleistungen zeigen. Das zeigt ja auch die Praxisgebühr,
die wir für völligen Quatsch hielten und die keinen sinnvollen Steuerungseffekt
hatte.
Zweitens. Wenn man hohe Zuzahlungen – das ist vielleicht mit dem Begriff „spürbare
Zuzahlungen“ gemeint – vorsehen will, kann es sehr schnell sein, dass man keinen
positiven Steuerungseffekt erzielt, sondern einen negativen, indem vor allen Dingen
finanziell schwächer Gestellte auf notwendige Behandlungen verzichten und dadurch
Behandlungen verschleppt werden.
Ich finde, das muss in dem Papier nachgearbeitet und präzisiert werden.
Unser Antrag zielt darauf ab, dass der Vorstand bis zum nächsten Ärztetag 2014
zwei Dinge überprüft: Wie haben sich qualitativ und quantitativ die Patientenzuzahlungen
in den letzten 25 Jahren entwickelt? Welche qualitativen und quantitativen
Steuerungseffekte hatten die Zuzahlungen auf die Inanspruchnahme medizinischer
Leistungen?
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass das Papier als einzigen
Maßstab zur Prüfung eines Finanzierungsmodells das duale Prinzip angibt. Das ist
wohl das Wichtigste. Ich finde, wir sollten bei Finanzierungsmodellen sehr stark berücksichtigen,
wie weit damit medizinische Gleichbehandlung und Verteilungsgerechtigkeit
gewährleistet sind. Ich denke, diese zentralen ethischen Normen müssen berücksichtigt
werden. Da muss die Bundesärztekammer Klartext sprechen.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013