Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Dr. Müller-Dannecker, Berlin: Ich beantrage, dass man beim Antrag 1 über die Einzelpunkte
getrennt abstimmt.
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Der Antrag auf Einzelabstimmung ist gestellt. Ich
glaube, wir erledigen das am einfachsten, indem wir das machen.
(Widerspruch)
− Gut, Sie wünschen, darüber abzustimmen. Wer möchte dem Antrag von Eva Müller-Dannecker
folgen und über die Einzelpunkte im Leitantrag getrennt abstimmen? –
Ich bitte um die Gegenprobe. – Das ist eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? − Einzelne
Enthaltungen. Damit stimmen wir über diesen Antrag in toto ab. Wer für den
Antrag I-01 ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Bitte die Gegenprobe. –
Einige. Enthaltungen? – Einige. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
(Beifall)
Wir können jetzt in die Abstimmung über die Anträge zum Konzeptpapier zur Krankenversicherung
der Zukunft eintreten. Ich schlage Ihnen vor, das in folgender Reihenfolge
zu tun. Wir beginnen mit dem Antrag 16, der die komplette Rücküberweisung
vorsieht. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, entfallen alle weiteren Anträge.
Antrag 31 des Kollegen Huber enthält die Aufforderung zur Wiedervorlage. Das ist
nicht so weitgehend wie die komplette Überweisung. Deshalb rate ich Ihnen, erst den
Antrag 16 und danach den Antrag 31 abzustimmen. Anschließend kommen wir zu
Detailänderungen und schließlich zum Papier an sich.
Ich rufe den Antrag I-16 von Professor Dietrich aus Bayern und Herrn Dr. Scholze
aus Bayern auf, der da lautet:
Der Vorschlag des Vorstands der Bundesärztekammer „Anforderungen zur
Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland“
wird an den Vorstand rücküberwiesen.
Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Bitte
die Gegenprobe. – Das ist eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? – Einzelne Enthaltungen.
Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Es gibt den Antrag I-31 aus Berlin, der nicht nur um Rücküberweisung, sondern
um Neuvorlage auf dem 117. Deutschen Ärztetag in Düsseldorf bittet. Wer möchte
für diesen Antrag stimmen? – Bitte die Gegenprobe. – Das ist eindeutig die Mehrheit.
Enthaltungen? – Einige Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag I-02 c von Ulrich Schwille als Delegierter der Landesärztekammer
Brandenburg. Danach sollen in Zeile 130 die Worte „in der gesetzlichen
Krankenversicherung“ gestrichen werden sowie in Zeile 131 der Begriff „Ausgaben
der“ geändert werden in „Beiträge für“. Ich schlage Ihnen vor, in Zeile 130 das Wort
„Krankenversicherung“ zu erhalten. Der Text sollte schon lauten:
Die Familienmitversicherung muss in der Krankenversicherung neu geregelt
werden. So werden die Beiträge für Kinder bis zur GKV-Altersgrenze durch den
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013