Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

94
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, lieber Klaus Reinhardt. – Nächster
Redner ist Dr. Peter Scholze aus Bayern.
Dr. Scholze, Bayern: Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt an meinen Vorredner
anknüpfen. Der Finanzdienstleister MLP hat in Kooperation mit dem Institut Allensbach
eine Umfrage durchgeführt. Sie hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung
für die Einführung einer Bürgerversicherung ist. Die Situation bei den Ärzten ist auch
ganz interessant: 51 Prozent der Ärzte sind für die Einführung einer Bürgerversicherung.
Bei den Hausärzten sind es 50 Prozent, bei den Klinikärzten 57 Prozent.
Ich will jetzt nicht sagen: Weil so viele für eine Bürgerversicherung sind, müssen wir
auch dafür sein. Man kann hier durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber diesem
Umstand Rechnung tragend wäre es Aufgabe des Vorstands gewesen, eine
profunde und methodisch saubere Analyse zur Frage Gesundheitsbeitrag/Kopfprämie
versus Bürgerversicherung vorzulegen. Das ist aber nicht geschehen. Die
Bürgerversicherung ist pauschal als ein Werk des Teufels abgelehnt worden, als der
Totengräber der PKV.
Ich denke, dass die Zusammensetzung des Gesundheitsökonomischen Beirats ziemlich
einseitig ist. Man hat so den Eindruck, dass man genau diejenigen Wissenschaftler
hinzugezogen hat, die wissenschaftlich das belegen sollen, worauf man hinauswill.
Ich frage mich, warum hier andere Gesundheitsökonomen, die vielleicht ein
bisschen andere Konzepte vertreten, hier völlig unberücksichtigt geblieben sind.
Fakt ist für mich: Der einkommensunabhängige Gesundheitsbeitrag ist nichts anderes
als die ins politische Abseits geratene Kopfpauschale. Ich halte das einfach für unsozial.
Mit dem Sozialausgleich sehe ich einen Widerspruch in dem Papier. Einerseits wird
davor gewarnt, die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens auszubauen, andererseits
plädiert man dafür, diesen Sozialausgleich allein über die Steuerfinanzierung
vorzunehmen. Unberücksichtigt bleiben dabei auch die Erfahrungen in anderen Ländern,
beispielsweise den Niederlanden und der Schweiz. In den Niederlanden sind
schon 60 Prozent der Bevölkerung in die Härtefallregelung geraten. In der Schweiz
sind es meines Wissens 40 bis 50 Prozent.
Was ich auch nicht verstehe, ist – wir sind zwar Ärzte −, dass der Arbeitgeberanteil
eingefroren werden soll, obwohl man weiß, dass die Lohnstückkosten durch die
Krankenversicherungsbeiträge gar nicht groß beeinträchtigt werden.
Ich hätte noch viele Punkte vorzutragen, kann aber wegen der jetzt ablaufenden Redezeit
nur noch einen Punkt erwähnen. Ich lebe in München. Der Überversorgungsgrad
in Starnberg liegt bei den Hausärzten bei 145 Prozent. Im Münchener Norden
hingegen werden die Praxen nicht mehr besetzt. Diese Ungleichverteilung hat sicherlich
auch damit zu tun, dass in Regionen mit hohem Privatpatientenanteil für die Kollegen
die Versorgung viel interessanter ist. Wenn wir diese Ungleichversorgung abschaffen
wollen, müssen wir unbedingt für alle Regionen etwa gleiche Konditionen
haben, unabhängig vom Anteil der Privatpatienten.
Danke.
(Beifall)
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013