Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Landesärztekammern ein Konzept, wie es weitergehen soll, damit wir zustimmen
können, wie wir es gern tun, damit es hier gut so weitergeht, wie wir es gerne hätten.
Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Helmut. – Jetzt ist der Kollege Calles
aus Bayern an der Reihe.
Dr. Calles, Bayern: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücklicherweise haben wir eine
Redezeitbegrenzung von drei Minuten; sonst würde es etwas länger dauern. Im Antrag
IX-03 wird in der Begründung völlig zu Recht ausgeführt, dass zukünftig ein
ausgeglichener Haushalt nur durch Senkung der Ausgaben nach arztpolitischen Prioritäten
erreicht werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völlig richtig,
aber bitte fassen wir uns alle hier im Hause an die eigene Nase. Was ist in den vergangenen
zwei Tagen hier passiert? Nur durch das verantwortungsvolle Verhalten
einer jungen Kollegin in der ersten Reihe ist es mir gelungen, jetzt auch hier bei diesem
Kostenvoranschlag die grüne Karte zeigen zu können. Warum? Ich habe vom
Bayerischen Ärztetag, von unserem Präsidenten und vom Vorstand der Bayerischen
Landesärztekammer einen Auftrag. Dieser Auftrag lautet, einem Kostenvoranschlag
von 18.400.000 Euro zuzustimmen, nicht einem von 19 Millionen Euro oder von
20 Millionen Euro. Das hätte ich nicht gekonnt. Ich weiß nicht, wie viele andere
Stimmführer das so hätten tun können, ohne mit ihrer Kammer entsprechend zu
reden.
Es sollte eine Lösung gefunden werden, dass, wenn Anträge gestellt werden, die
solche Kostensteigerungen mit sich bringen, im Vorfeld die Landesärztekammern
und die Vorstände informiert werden müssen. Sonst können wir innerhalb dieser Sitzung
hier einer Steigerung einfach nicht zustimmen. Wir jedenfalls nicht.
Der Antrag IX-02 ist in sich nachvollziehbar. Ich möchte Sie dringend bitten, ihn nicht
zu bescheiden, sondern so, wie er ist, an den Vorstand zu geben. Das ist keine taktische
Maßnahme; Sie dürfen bei mir sicher sein, dass das nicht der Fall ist. Warum?
Wir haben keine ausdrücklichen Regelungen, weder in der Satzung noch in der
Geschäftsordnung, dass ein Wortprotokoll zu führen ist. Aber ich bin mir nicht
sicher − das sollte eine rechtliche Prüfung, die durchführen zu lassen wir den Vorstand
auffordern, klären –, ob beispielsweise im Vereinsrecht – das ist wichtig für
uns, denn wir sind vergleichbar – möglicherweise ein Wortprotokoll gefordert ist.
Das Zweite, was ich als Problem sehe: Wir haben tatsächlich hier eine Garantenstellung
durch den Stenografen. Ich weiß nicht, ob das durch entsprechende Ergebnisprotokolle
oder durch Bandaufnahmen ersetzt werden kann. Wenn ja, dann sollten
wir es sofort tun, dann sollte man sofort diese Änderungen herbeiführen. Dann brauchen
wir kein Jahr mehr zu warten.
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Nachmittag, 30.05.2013