Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, lieber Ellis. – Nächster Redner ist
Rudolf Henke.
Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann das Ansbacher Modell jetzt nicht bewerten.
Ich will mich nur auf die Frage konzentrieren, ob die Verabschiedung des
Vorstandsantrags 06 und des Antrags 44 in dieser Frage wirklich ein in sich geschlossenes,
sich nicht als widersprüchlich darstellendes Konzept abbilden würde.
Ich bin deswegen im Zweifel, weil beim Antrag 44 natürlich Akzentsetzungen verlangt
werden – das haben die Wortmeldungen von Peter Scholze und Ellis Huber gezeigt
–, die den Akzent, den notwendigerweise ein in der Kompetenz des Bundesgesetzgebers
liegendes und dann an das Sozialgesetzbuch geknüpftes Gesetz zur
Förderung der Prävention beinhaltet, gar nicht ganz abdecken können. Wir haben
dann keinen Gestaltungsauftrag für die gesamte Gesundheitspolitik. Dies liegt bei
den Ländern. Insofern sind Fragen der Verhältnisprävention, Fragen, wie sehr die
Kommunen in Programme einbezogen werden können, dort zu regeln, wo etwa die
Kommunalordnung betroffen ist, wo die Gemeindeordnung betroffen ist, wo auch die
Gemeindefinanzierung betroffen ist.
Das schließt die Maßnahmen, die wir für den öffentlichen Gesundheitsdienst fordern,
ein. Aber wir wollen doch gar nicht, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Zukunft
aus den Mitteln der Krankenkassen bezahlt wird, sondern wir wollen, dass, wenn die
Arztpraxis ein Ort ist, an dem präventive Leistungen erbracht werden, diese Leistungen
von den Krankenkassen zusätzlich vergütet werden müssen.
(Beifall)
Das ist der Punkt, um den es geht. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der
Verhältnisprävention – sie ist wichtig – ist es doch so, dass wir in dieser Interaktion
auch an der Verhaltensprävention festhalten müssen. Im Antrag 44 lesen Sie darüber
nichts, sondern da wird der Kernpunkt in der Verhältnisprävention gesehen, es
wird also die Verhaltensprävention an den Rand geschoben. Dort wird verlangt, dass
in dem Setting-Ansatz die Kommunen stärker einbezogen werden. Das kann aber
nicht mit dem Sozialgesetzbuch geschehen.
Da wird ausgeführt:
Berufsgruppen- und einrichtungsübergreifende Präventionsmaßnahmen sind
besonders zu fördern.
Das ist der Code dafür, dass man die Aufgabenbeschreibung für die Prävention bei
den Ärzten weglässt.
Schließlich gibt es auch noch die Frage der Beliebigkeit einer Satzungsleistung. Ich
finde, den Antrag 44 sollten Sie an den Vorstand überweisen. Den Antrag 06 sollten
Sie annehmen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege
Lorenzen aus Baden-Württemberg.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 31.05.2013