Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Wir kommen zum Antrag IV-01 des Vorstands:
Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung
(Zuruf: Vorstandsüberweisung! − Heiterkeit)
− Auf dem Ohr bin ich ganz taub. Meinen Sie das ernst? Dann erheben Sie sich, damit
wir für das Protokoll wissen, wer das war.
(Heiterkeit)
Das scheint nicht ernst gemeint gewesen zu sein. Dann frage ich Sie jetzt: Wer
möchte dem Antrag IV-01 zustimmen? – Bitte die Gegenprobe. – Zwei Gegenstimmen.
Enthaltungen? – Einzelne Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit überwältigender
Mehrheit angenommen.
Jetzt gibt es noch den Antrag IV-44:
Leserecht für alle
Wir haben, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war, herauszufinden versucht,
was das kostet. Wiki-BÄK ist nämlich eine Plattform, für die wir Lizenzgebühren zahlen
müssen. Eine erste kurze Erhebung hat ergeben, dass die Kosten nicht unter
30.000 Euro liegen werden, um eine Lizenz für 440.000 Ärzte zu erwerben.
Sie sollten diesen Antrag auch noch unter einem anderen Aspekt betrachten, nämlich
unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation bei der Innovation der Weiterbildungsordnung.
Sie sind legitimiert, die Weiterbildungsordnung zu verabschieden.
Sie können, wenn Sie das allen Ärzten öffnen, bei einem total unterschiedlichen
Verhalten überhaupt nicht mehr eine demokratische Legitimation nachvollziehen.
Deswegen rate ich Ihnen wirklich zu prüfen, ob Sie das wollen. Ein klein bisschen
beschneiden Sie sich damit selbst.
(Zuruf: Für die Delegierten des Deutschen Ärztetages!)
− Wenn Sie das möchten, schlage ich Ihnen vor, den Antrag an den Vorstand zu
überweisen. Wiki-BÄK kostet Geld, das ist nicht unser System, sondern wir müssen
Lizenzen erwerben. Das würden wir wahrscheinlich hinbekommen. Gleichwohl hat
der Antrag eine Finanzrelevanz. Wir würden das sehr wohlwollend prüfen.
(Zuruf)
− Hans Ramm beantragt Vorstandsüberweisung. – Frau Kulike möchte inhaltlich dagegenreden.
Kulike, Berlin: Ich bin vielleicht mit den demokratischen Prozessen auf dem Ärztetag
nicht so vertraut, weil ich noch nicht so lange dabei bin, aber mir ist nicht klar, warum
Leserechte undemokratisch sind, wenn sie für alle geschaffen werden.
(Beifall)
Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Mir ist klar, dass wir Entscheidungen,
die finanzrelevant sind, gründlich prüfen müssen. Ich bin sicher: Eine Novelle
der (Muster-)Weiterbildungsordnung ist nicht für umsonst zu haben. Ich glaube,
das sollte durchaus positiv beschieden werden. Ich glaube, wir haben dieses Geld
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 30.05.2013