Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Die Äußerungen vieler Patienten, die uns fragen „Herr Doktor, kriege ich das noch?
Ich zahle es auch selber!“, sind doch genau der Ausdruck dafür, dass uns die Patienten
schon misstrauen, dass wir diese Rationierung vornehmen, ohne dass wir sie
fragen. Das möchte ich nicht mehr haben.
(Vereinzelt Beifall)
Gleichwohl bitte ich, nicht die Gefahr zu unterschätzen, dass wir, wenn wir eine andere
Vergütung haben, in die andere Richtung nicht mehr ehrlich sind, dass wir übertherapieren,
weil es dafür vielleicht mehr Geld gibt. Herr Maio, ich hätte von Ihnen
zum Schluss gern einen Hinweis, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen.
Ich glaube, wir können nur durch maximale Transparenz Erfolg haben. Wir dürfen
uns nicht in die Gefahr begeben, die ohne Zweifel zunehmende Belastung durch Bürokratie
bloß deswegen abzuwehren, weil wir sagen: Es gibt zu viel Bürokratie. Wir
müssen unserer Transparenzverpflichtung insbesondere den Patienten gegenüber
viel umfassender nachkommen als bisher, sonst verlieren wir die Legitimation, eine
Vergütung nach der tatsächlichen Leistung zu fordern. Das halte ich für ganz entscheidend
wichtig.
Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Hellmann. – Letzter Redner in
der heutigen Diskussion ist der Kollege Joachim Dehnst aus Westfalen-Lippe.
Dr. Dehnst, Westfalen-Lippe: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben in der Vergangenheit mehrfach die Übernahme ökonomischer
Verantwortung abgelehnt, auch in Ulm. Leider haben wir auch auf dem letzten Ärztetag
dem Vorstand den Auftrag gegeben, ein Konzept für die Krankenversicherung in
der Zukunft auszuarbeiten. Jetzt – das finde ich ein bisschen bedrückend − diskutieren
wir zusammengefasst in einem Tagesordnungspunkt, wie die Ökonomie unser
ethisches Handeln erwürgt, und auf der anderen Seite stellen wir ein eigenes Finanzierungskonzept
vor. Ich meine, damit verlieren wir unsere Unschuld und übernehmen
eine Verantwortung, die wir gar nicht tragen können.
Dieses Papier, das vor uns liegt, zeigt mir umso deutlicher, dass wir das gar nicht
hätten tun sollen. In diesem Konzept holt man Kapitalmarktrisiken in die gesetzliche
Krankenversicherung. Man setzt auf mehr Steuerfinanzierung, beispielsweise bei
den Mitteln für den Sozialausgleich, bei den Ausgaben für Kinder, bei der beitragsfreien
Familienversicherung. Es wird insgesamt weniger Geld für die Gesundheitsversorgung
zur Verfügung stehen. Der Gesundheitsbeitrag ist in Wirklichkeit eine
Kopfpauschale. Höhere Einkommen, insbesondere von Singles, werden entlastet
werden und geringere Einkommen von Familien werden belastet werden.
Zu guter Letzt sind wir dabei, der privaten Krankenversicherung, die uns in den Verhandlungen
immer sehr partnerschaftlich behandelt hat, einen Persilschein auszustellen.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013