Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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können wir Ihnen die Abstimmung darüber ersparen. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann können wir es so machen.
Damit ist der Antrag IV-03 durch die Anträge 03 a und 03 b geändert. Ich stelle den
so veränderten Antrag IV-03 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich
um das Kartenzeichen. – Bitte die Gegenprobe. – Einzelne. Enthaltungen? – Wenige.
Dann ist der Antrag mit überwältigender Mehrheit in der geänderten Fassung
angenommen.
(Beifall)
Wir kommen jetzt zum Antragskonvolut rund um den Antrag 38. Der Antrag IV-46
und der Antrag IV-45 sind zurückgezogen. Sie bezogen sich auf das „alte“ KBV-
Papier.
Mir ist ein Papier vorgelegt worden, dass Herr Kollege Thomas Fischbach aus Nordrhein
sich darüber beklagt, dass er auch zu den Antragstellern gehört, aber nicht mit
aufgeführt ist. – Ich höre gerade, dass das schon erwähnt wurde. Damit ist Herr
Fischbach zumindest gedanklich als Antragsteller mit aufgeführt.
Wir haben zum Antrag IV-38 neu keinerlei Änderungsanträge. Dieser Antrag ersetzt
nicht nur den alten Antrag 38, sondern auch die Änderungsanträge zum alten Antrag
38. Diese sind damit alle obsolet geworden.
Sie haben jetzt die Chance, nur über den Antrag IV-38 neu abzustimmen. Wer für
diesen Antrag 38 neu ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Bitte die Gegenprobe.
– Vier Gegenstimmen. Enthaltungen? – Wenige Enthaltungen. Dann ist
der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen.
(Lebhafter Beifall)
Wir können mit dem Antrag IV-43 fortfahren. Er trägt den Titel:
Ambulante Weiterbildung
Man fordert eine sozialrechtlich geregelte Verpflichtung der Finanzierung der ambulanten
Weiterbildung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Bitte die
Gegenprobe. – Einer. Enthaltungen? – Wenige. Dann ist der Antrag mit überwältigender
Mehrheit angenommen.
Jetzt kommt der Antrag IV-04:
Weiterbildung in der ambulanten Medizin
Wer für den Antrag ist, den bitte ich, jetzt die Karte zu erheben. – Bitte die Gegenprobe.
– Einzelne. Enthaltungen? – Einige. Dann ist der Antrag ebenfalls mit überwältigender
Mehrheit angenommen.
Jetzt kommt der Antrag IV-30, der in vielen Punkten das aufnimmt, was im Antrag 38
neu steht. In einem Punkt ist er allerdings ausgesprochen haushaltsrelevant. Es
handelt sich um den vierten Punkt. Die Organisationsstellen für die ambulante Weiterbildung
sollen ja bei den Landesärztekammern eingerichtet werden und nicht bei
der Bundesärztekammer.
(Zuruf)
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 31.05.2013