Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Vizepräsident Dr. Kaplan: Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner Herr
Kollege Schimanke, Vizepräsident der Landesärztekammer Mecklenburg-Vorpommern.
Herr Schimanke, bitte schön.
Dr. Schimanke, Mecklenburg-Vorpommern: Herr Kaplan! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich spreche zum Antrag 60, der sich gegen den Missbrauch des § 66 SGB V
wendet. Da gibt es ganz konkreten Handlungsbedarf. Es gibt bei den Krankenkassen
– zumindest bei der Gesundheitskasse – eine Stabsstelle zur Bearbeitung von Patientenbeschwerden.
Diese Stabsstelle soll bei Behandlungsfehlern die Patienten unterstützen.
Aber das muss auf Antrag des Patienten, also des Versicherten, passieren.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben mehrere Fälle beobachtet, bei denen
Patienten angeschrieben worden sind, weil beispielsweise die obere Grenzverweildauer
überschritten war und dahinter ein Behandlungsfehler vermutet wurde. Der
Patient hat uns schriftlich mitgeteilt, und zwar auf plattdeutsch: Herr Doktor, das kann
doch keine Behandlungsfehler sein, Sie haben mich doch gesund gemacht. So
sehen wir es auch.
Das ist ein offensichtlicher Missbrauch des § 66. Ich bitte Sie, dass sich der Deutsche
Ärztetag dagegen positioniert.
Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Dr. Kaplan: Vielen Dank, Herr Kollege Schimanke. – Als nächster
Redner Herr Kollege Grauduszus aus Nordrhein. Bitte schön.
Grauduszus, Nordrhein: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche
zum Antrag VI-76 zur Tabakentwöhnung. Wenn für die Bundesärztekammer finanzrelevante
Anträge gestellt werden, wird das angekündigt. Gerade bei diesem Antrag
müssen wir berücksichtigen, dass er auch im GKV-System Finanzrelevanz hat. Wir
sind uns sicherlich einig, dass regelmäßiger Tabakkonsum die Kriterien der Sucht
erfüllt. Das ist für uns selbstverständlich. Ich glaube, dass es eine ärztliche Tätigkeit
ist, dass man Patienten, die diese Sucht haben und sich diese Sucht abgewöhnen
wollen, ärztlicherseits unterstützt. Die Tabaksucht hat Krankheitswert.
Andererseits ist es derzeit so geregelt, dass ärztliche Maßnahmen, die in diesem
Therapiebereich stattfinden, von der GKV nicht bezahlt werden. Das halte ich auch
für richtig. Wir leben nicht in einer Zeit, in der wir den Leistungskatalog weiter ausdehnen
müssen und können.
Auf der anderen Seite ist es gerade beim Tabakkonsum so: Wenn der Patient nicht
ein starkes Interesse mitbringt und die Entwöhnung selbst mitfinanziert, wenn er kein
starkes Interesse mitbringt, sich entwöhnen zu lassen, dann ist der Erfolg wahrscheinlich
nur marginal. Die Tatsache, dass der Patient bei diesen Entwöhnungsbehandlungen
ein eigenes Engagement mitbringen muss, auch in wirtschaftlicher Hinsicht,
ist ein Vorteil. Diese Last im SGB-V-Bereich zu tragen bedeutet letztlich, dass
wir 30 Millionen Patienten mehr haben. Das kann nicht der Sinn und Zweck des
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 31.05.2013