Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Lücke. – Nächster Redner ist
Herr Professor Dr. Dr. Wulf Dietrich aus Bayern.
Prof. Dr. Dr. habil. Dietrich, Bayern: Auch ich möchte zum Antrag des Vorstands zur
Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems sprechen. Zuvor habe
ich ein bisschen Kritik zu üben an der Regie zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir
haben zuerst das duale Krankenversicherungssystem, dann haben wir den Vortrag
von Herrn Maio, dann kommt die Transplantationsmedizin, dann geht es um die Bonuszahlungen,
dann um Bestechung. Hier ist alles Mögliche enthalten. Das macht es
unheimlich schwierig, hier zu diskutieren, wenn der Vorredner zu dem einen Punkt
spricht, der andere Redner zu einem anderen Punkt.
(Beifall)
Ich hätte es viel glücklicher gefunden, wenn man diese ganzen Unterpunkte in den
Tagesordnungspunkt VI gesteckt hätte, wie es bisher immer üblich war. Dann hätten
wir zu einem Thema immer eine vernünftige Diskussion. So aber geht es wie Kraut
und Rüben durcheinander.
Ich möchte zwei Dinge anmerken. Ich habe bei der Regie ein bisschen den Verdacht,
dass der Vorstand doch ein etwas schlechtes Gewissen bei seinem Vorschlag zur
Weiterentwicklung hatte und als Kompensation für sein sehr unsoziales kapitalistisch
orientiertes Krankenversicherungssystem Herrn Maio mit seiner katholischen Soziallehre
dagegengestellt hat, um das ein bisschen abzuschwächen.
(Zuruf: Eindeutig nein!)
− Ich halte meine Aussage für richtig.
Um einige Unklarheiten aufzuzeigen: Herr Montgomery hat gestern gesagt, es gebe
keine Beitragsbemessungsgrenze mehr. Das heißt also, gesetzliche Krankenversicherung
und private Krankenversicherung können in allen Einkommensbereichen
gegeneinander konkurrieren. Gleichzeitig soll ein einheitlicher Beitrag, ein Gesundheitsbeitrag
in gleicher Höhe für alle Versicherten erhoben werden. Wie ist die Situation
einer Krankenschwester, die sich dafür entscheidet, in die private Krankenversicherung
zu gehen? Sie hat natürlich die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.
Aber was passiert nach sechs Wochen? Muss sie sich verpflichten, eine Zusatzversicherung
abzuschließen, um ein Krankentagegeld zu behalten?
Wie ist es bei einem Jungunternehmer, der vielleicht nur 2.000 Euro verdient, der
keinen Arbeitgeber hat, also keine Lohnfortzahlung erhält? Muss er sich zusätzlich
bei der privaten Krankenversicherung versichern? Oder zahlt ihm die gesetzliche
Krankenversicherung seine Lohnfortzahlung? Wenn dies so wäre, hieße dies auf
jeden Fall, dass wir keinen einheitlichen Versicherungsbeitrag mehr haben, sondern
die Situation ist unterschiedlich, je nachdem welches Modul der Einzelne auswählt.
Wir hätten ein völliges Durcheinander an einheitlichen Beiträgen, die alles andere
sind als ein einheitlicher Versicherungsbeitrag von 135 oder 170 Euro.
Ich meine, in diesem Antrag steckt viel Unausgewogenes. Ich denke, wir sollten ihn
zurücküberweisen. Ich halte es für unklug, wenn sich die Ärzteschaft in einem Wahljahr,
das ein so unklares Ergebnis zeitigen wird, politisch eindeutig positioniert. Ich
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013