Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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alte Systeme ist −, qualitätsbezogene Vergütungen vorsehen, die Qualitäten wie gute
und korrekte Indikationsstellung, gute und vernünftige Beteiligung des Patienten an
Therapie- und Diagnostikentscheidungen und auch die Ergebnisqualität berücksichtigen.
Darauf zielt unser Antrag.
Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Kollege Schang. – Ich habe inzwischen
den von Detlef Niemann angesprochenen Satz herausgesucht. Die Beitragsbemessungsgrundlage,
die in Zeile 103 auf Seite 6 des Vorstandspapiers angesprochen
wird, bezieht sich nicht auf die Höhe des individuell zu entrichtenden Beitrags,
sondern auf die Überforderungsgrenze von 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens,
ab der der Sozialausgleich gilt. Es ist in der Tat kompliziert – Herr
Niemann, da haben Sie recht −, dass man dasselbe Etikett für zwei unterschiedliche
Dinge benutzt. Wir werden das redaktionell überprüfen und einen anderen Begriff
dafür finden. Es geht hier also nicht um eine Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der
ein prozentualer Beitrag erhoben wird, sondern es geht um die Frage, ab wann der
nötige Sozialausgleich greift.
Der nächste Redner ist unser Kollege Heinrich-Daniel Rühmkorf aus Berlin. Herr
Rühmkorf war bis vor Kurzem Staatssekretär in der brandenburgischen Landesregierung.
Ich freue mich, dass er hier Delegierter auf dem Ärztetag ist. Es ist geradezu
ein Aufstieg, lieber Daniel Rühmkorf. Der Ärztetag ist das höchste Gremium der
deutschen Ärzteschaft und übt parlamentarische Tätigkeit aus, nicht beamtete Tätigkeit
wie bei einem Staatssekretär. Du hast das Wort.
Dr. Rühmkorf, Berlin: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob
das ein Aufstieg ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Es ist mir eine große Freude,
heute hier zu sein. Ich glaube, es kommt nicht so oft vor, dass ein Delegierter
vorher Staatssekretär war und einfach einmal den Blick auf die andere Seite lenkt.
Die Ärztetage – ich habe etliche erlebt – sind immer schnell dabei, die Politik zu verteufeln.
Der Arzt ist für seinen Patienten da. Er ist diesem verpflichtet. Der Politiker ist aber
auch einem System gegenüber verpflichtet, dass er sich fragen muss: Wie kann man
ein Gesundheitssystem so organisieren, dass neben den Sozialleistungen im Gesundheitsbereich
auch die Bildungsaufgaben oder die Aufgaben im Sport oder die
Aufgaben im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung erfüllt werden? Wir müssen
schauen, wie viel Geld in ein System hineingegeben werden kann. Wir als Ärzte,
als direkt Betroffene, sind diejenigen, die sagen: Es kann nicht genug Ärzte geben,
es kann eigentlich auch nicht genug Geld in das Gesundheitssystem gegeben werden.
Das heißt, es muss einen Gegenspieler geben. Der Staat hat sich dazu bereit erklärt
und sagt: Wir überlassen es der Selbstverwaltung, miteinander Verträge abzuschließen.
Von daher muss ich sagen: Es ist nicht richtig, auf die Kassen einzuschlagen.
Sie sind die Gegenspieler, die den Ärzten und auch den Krankenhäusern gegenüber
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013