Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

417
Für volle Entscheidungsfreiheit beim PJ-Splitting
Wer dafür ist, den bitte ich, die Karte zu erheben. – Die Gegenprobe! – Einige. Enthaltungen?
– Einige. Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zum Antrag VI-21:
Studientage im Praktischen Jahr erhalten – bundesweit!
Ist etwa jemand dagegen? – Einer. Wünscht sich jemand zu enthalten? – Einzelne.
Dann ist der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zu den Anträgen 28 – mit den Änderungsanträgen 28 a und b −,
22, 19 und 26. Wenn ich es richtig verstehe, sind die Anträge 22, 19 und 26 vollkommen
deckungsgleich, indem sie die Erhöhung der Grenze bei der PJ-
Entschädigungsregelung, die nach dem BAföG-Gesetz eingeführt worden ist, fordern.
Die Anträge wollen im Kern alle mehr. Im Kern zielen alle Anträge darauf ab,
dass diese Grenze erhöht werden soll bzw. den PJlern mehr Geld gegeben werden
soll. Man könnte also über alle drei Anträge auf einmal abstimmen. Sie gehen meines
Erachtens auch weiter als der Antrag 28, der lediglich fordert, genau diese Grenze
auszuzahlen, aber nicht die Erhöhung. Nun können Sie nicht auf der einen Seite
fordern, die Grenze auszuzahlen, und auf der anderen Seite eine Erhöhung fordern.
Das wäre in sich nicht ganz logisch. Das ist aber auf Ärztetagen schon passiert und
von daher durchaus menschlich.
Ich schlage Ihnen vor – das sage ich bewusst vorher so kompliziert, damit die Antragsteller
dem notfalls widersprechen können –, dass wir zuerst über alle drei Anträge,
die die Erhöhung fordern, gemeinsam abstimmen. Wenn Sie dem zustimmen,
wären meines Erachtens die Anträge zu 28 obsolet, weil Sie dann schon mehr beschlossen
haben als das, was die Anträge wollen. Trifft das auf Ihr Einverständnis?
(Beifall)
− Gut. Dann rufe ich jetzt die Anträge VI-22, VI-19 und VI-26 auf. Wenn Sie diese
Anträge positiv bescheiden wollen, dann erheben Sie jetzt Ihre Karte. – Wer ist dagegen?
– Einzelne. Enthaltungen? – Wenige. Dann haben Sie diese drei Anträge mit
großer Mehrheit angenommen.
Die Anträge VI-28 a und VI-28 b entfallen. Darüber brauchen wir uns keine Meinung
mehr zu bilden.
Wir kommen dann zum Antrag VI-97:
Verlässliche ausreichende Finanzierung der medizinischen Fakultäten
Wer ist für diesen Antrag? – Die Gegenprobe! – Niemand. Enthaltungen? – Wenige.
Dann ist der Eintrag einstimmig angenommen.
Jetzt kommt der Antrag VI-56:
Erhalt und Ausbau medizinischer Ausbildung
In der vorletzten Zeile des Antragstextes muss das Wort „auf“ gestrichen werden. Es
ist bei Copy and Paste irgendwie stehen geblieben. Wer möchte diesem Antrag zu-
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 31.05.2013