Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Gemäß der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage lagen diesem Schreiben
auch der Bericht über die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2011/2012 und der
Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2013/2014 bei. Gleichzeitig haben wir
Sie über die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts der Bundesärztekammer im Internet
informiert. Dem Deutschen Ärzte-Verlag an dieser Stelle herzlichen Dank für
die rechtzeitige Herstellung des Tätigkeitsberichts in Buchform.
Gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung der Bundesärztekammer beträgt die Zahl der Delegierten
250. Ich stelle fest, dass weit mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend
ist. Damit ist der 116. Deutsche Ärztetag beschlussfähig.
Die Liste der Delegierten mit aktuellem Stand liegt in Ihren Tagungsunterlagen.
Der 116. Deutsche Ärztetag behandelt insgesamt zehn Tagesordnungspunkte.
Organisatorische, technische und zeitliche Hinweise zum Ablauf des 116. Deutschen
Ärztetages finden Sie wie gewohnt in Ihren Unterlagen.
Das Themenspektrum des Tagesordnungspunkts I „Gesundheits-, Sozial- und ärztliche
Berufspolitik“ umfasst die Themen des Tagesordnungspunkts I a) und damit das
von Ihnen in Nürnberg in Auftrag gegebene Konzept zur Zukunft der Krankenversicherung
und I b) – Wie viel Markt verträgt die Medizin? – sowie die in der Rede des
Präsidenten und in den Anträgen des Vorstands der Bundesärztekammer genannten
Schwerpunkte zum Tagesordnungspunkt. Damit werden wir nicht nur darüber diskutieren,
dass ein Zuviel an Markt und ein Zuviel an Mangel, wie wir es im Tagesordnungspunkt
II unter dem Thema „Armut und Gesundheit“ diskutieren, einen nachteiligen
Effekt auf die Gesundheit und auf die Gesundheitsversorgung haben werden,
sondern – wir haben es heute Morgen schon erfahren dürfen – auch ein Zuviel an
Misstrauen wird hier schädlich sein.
Ich möchte nicht die Vorreden wiederholen. Ich bin optimistisch: Herr Minister Bahr
und Herr Ministerpräsident Weil haben ja deutlich dargestellt, dass die Botschaft in
der Politik schon angekommen ist, dass wir hier keine Misstrauenskultur, sondern
eine Vertrauenskultur brauchen. Ich hoffe, dass diese Botschaft des diesjährigen
Ärztetages auch bei unseren Kollegen von den Krankenkassen ankommt; denn wir
sehen es als nicht sachdienlich an, wenn der GKV-Spitzenverband auf seiner Homepage
Formulare veröffentlicht, wo in die Terminologiekiste von schwarzen, längst
abgeschlossen gedachten Zeiten gegriffen wird, wenn es darum geht, Ärzte wegen
angeblichen Fehlverhaltens anzuzeigen.
Wir hoffen, dass sich der GKV-Spitzenverband an dieser Stelle zu schade dafür ist,
zu einem GKV-Spitzelverband zu degenerieren.
(Beifall)
Es geht viel besser. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle lobend erwähnen.
Das hat der GKV-Spitzenverband bei der Bewältigung des Transplantationsskandals
unter Beweis gestellt. Wir haben dabei in einem sehr konstruktiven Miteinander mit
dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft neue Strukturen
geschaffen mit einer Geschäftsstelle Transplantationsmedizin, um gerade hier
die Probleme zu beseitigen und gemeinsam dafür zu arbeiten, dass wir etwas, was
nicht gut gelaufen ist, künftig besser gestalten, dass wir Probleme abstellen.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013