Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Dr. Koßmann, Hamburg: Ich möchte gern den ersten Antrag zur Geschäftsordnung
auf Schluss der Rednerliste stellen. Wir haben gestern ein sehr geschmeidiges
Instrument erfunden. Ich möchte Sie bitten, es jetzt anzuwenden.
Danke.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank. – Wünscht jemand, gegen Schluss der
Rednerliste zu sprechen? – Formal. Dann haben Sie jetzt die denkwürdige Chance,
zum ersten Mal auf einem Ärztetag über Schluss der Rednerliste zu beschließen.
Wer ist für Schluss der Rednerliste? – Bitte die Gegenprobe. – Einzelne. Enthaltungen?
– Einige. Dann haben Sie mit großer Mehrheit Schluss der Rednerliste an dieser
Stelle beschlossen.
(Beifall)
Als Nächster kommt der Kollege Detlef Merchel.
Merchel, Westfalen-Lippe: Guten Morgen, Herr Präsident, und noch einmal herzlichen
Glückwunsch zum Geburtstag! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Berg kreißt und heraus kam eine Maus. Ich weiß nicht, was wir mit diesem Papier
anfangen sollen. Wir wollen eine neue Weiterbildungsordnung schaffen, die von
Kompetenzlevels ausgeht. Wir haben dieses sogenannte Schokoladenmodell ein
paarmal gesehen. Hier wird ein bürokratisches Monster aufgebaut, das die Landesärztekammern
verpflichtet, gewisse Strukturen zu schaffen, um zu gewährleisten,
dass die vollständige Vermittlung der ambulanten Weiterbildung möglich ist.
Wir brauchen tarifliche Konditionen. Will ich jeden weiterbildenden Arzt in eine Tarifgemeinschaft
zwingen, in eine arbeitgeberseitige Vertragspartnerschaft? Der zusätzliche
Aufwand soll doch wieder über den Orientierungspunktwert ausgeglichen werden.
Die KBV macht also nicht ihre Hausaufgaben und sagt: Wenn in der Weiterbildung
mehr Geld verdient wird, dann muss das auch dahinkommen. Wir wollen das
Geld aus dem Gesundheitsfonds haben. Dazu muss der Gesetzgeber Gesetze
ändern.
Das heißt, wir fordern im Prinzip viele bürokratische Dinge, während wir auf der anderen
Seite immer gegen Staatsmedizin, gegen staatliche Eingriffe usw. argumentieren.
Wir brauchen dieses Kompromisspapier nicht. Auch wenn ihr einen ganzen
Nachmittag daran gebastelt und hier nichts mitbekommen habt, wir brauchen das
Ding nicht. Im Antrag 03 steht alles. Also: Antrag 03 ja, Antrag 38, ob alt oder neu,
brauchen wir nicht.
Danke.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Merchel. – Kollege Hans Ramm
aus Hamburg ist der Nächste.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 31.05.2013