Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

z.B. die umfassende Stadtkernsanierung in Völklingen wurden durch kleinere, zeitlich überschaubare Sanie-
rungsprojekte ersetzt. Die weiteren Novellierungen, besonders in den 1990er Jahren, zielten u.a. darauf ab, die
Zusammenarbeit zwischen privaten Investoren und der öffentlichen Planung durch kooperative Regelungen zu
legitimieren. 206 Die aktuelle Fassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 wurde aufgrund der
Notwendigkeit der Anpassung an das europäische Recht erarbeitet und trägt im zweiten Kapitel des besonderen
Städtebaurechts den Anforderungen an die Stadtplanung im Umgang mit schrumpfenden Städten durch die
Einfügung des Stadtumbaus und der Sozialen Stadt besonders Rechnung.
6.3.1 Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Das Sanierungsrecht war und ist sowohl in seinen Regelungen im Städtebauförderungsgesetz vom 27.07.1971
als auch im BauGB als die Zusammenfassung von BBauG und StBauFG als ein sachlich, zeitlich und räumlich
begrenztes Sonderrecht für besonders schwerwiegende städtebauliche Problemstellungen konstruiert. Der sachli-
che Aspekt umfasst die Beschränkung auf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die räum-
lich auf die damit geplanten Maßnahmen und zeitlich auf deren Vorbereitung und Durchführung begrenzt
sind. 207
In § 136 sind die Grundzüge des städtebaulichen Sanierungsrechtes geregelt. Nach Absatz 1 kommen nur solche
Maßnahmen in Betracht, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung als Gesamtmaßnahme im
öffentlichen Interesse liegt. Die Gemeinde hat die Gesamtverantwortung für die Durchführung der städtebauli-
chen Sanierung. Wird das öffentliche Interesse an der Durchführung bejaht, so besteht eine Anwendungspflicht,
d.h. es muss nach dem Gesetz verfahren werden. Besteht das öffentliche Interesse nicht, so darf das Gesetz nicht
angewendet werden. 208
Die Anwendung dieses Rechtes führt für die Dauer der Maßnahmen zu stärkeren Beschränkungen und Pflichten
der Betroffenen, die z.B. durch die Genehmigungserfordernis nach § 144 BauGB, das sanierungsrechtliche
Vorkaufsrecht nach „24 Abs. 1, Satz 1 Nr.3 ausdrückt oder bei der Preisprüfung nach § 153 Abs.2 BauGB, die
Belastung mit Ausgleichsbeträgen und die Beschränkung bei Entschädigungsleistungen. Daher liegt die zügige
Abwicklung der Sanierungsmaßnahme in der Gesamtverantwortung der Gemeinde, um Verzögerungen zu
vermeiden. 209
Die Sanierung beginnt in der Regel förmlich mit den vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 BauGB
für das Gebiet, für das die Sanierungsmaßnahme in Frage kommt. Ihr folgt die förmliche Festlegung des Gebie-
tes als Sanierungsgebiet durch eine Satzung der Gemeinde (§ 142 Abs. 1 und Abs. 3). Nach dem Satzungsbe-
206
Helmut Althuis, Die Aufgaben der Stadtplanung zwischen Schrumpfung und Wachstum, Vortrag gehalten an der Universität
Kaiserlautern am 20.05.2003, Internet: www.uni-kl.de/FB-ARUBI/Fachbereich/RU/Ahuis.pdf , Zugriff am 31.07.2005,
16.45 Uhr,
M.Krautzberger, Baugesetzbuch, in: ARL, Handwörtbuch der Raumordnung 2005, a.a.O, S. 67-75
207
Ernst, Zinkhan, Bielenberg, Krautzberger, Baugesetzbuch, Kommentar, 64. Lieferung, Stand: Sept. 2000, Vorbemerkungen
zu den §§ 136-164b, RN 6, 9
Zur geschichtlichen Entwicklung der Gesetzgebung auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts, s.a. W. Söfker, Einführung,
in: Baugesetzbuch, Textausgabe, 37.Auflage, Stand 1.12.2004, Beck-Texte im dtv, 2005
208
ebenda, RN 32, 36
209 ebenda, RN 27
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