Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

teursgruppen, die Zielgruppen und auch für die Implementierung beider Verfahren, die sogar parallel zueinander
laufen können. Es wird durch eine Kombination beider Verfahren eine größere Effektivität gesehen, als bei einer
Einzelbetrachtung entweder eines BID oder der Stadtsanierung. Dies ist in folgenden Faktoren begründet:
• „Breitere Finanzierungsbasis für Maßnahmen der Quartiersentwicklung,
• Umfassendere Beteiligung und Aktivierung von Akteuren und Betroffenen,
• Breiteres und sich ergänzendes Instrumentarium bei Planung und Umsetzung,
• Keine dauerhaften und sich verselbständigenden Organisationsstrukturen (förmliche Aufhebung des
Sanierungsgebietes, „Sunset-Regelung“ bei BID).
• Entscheidungs- und Abstimmungsmechanismen vermeiden Konterkarierung der Planungsziele öffentli-
cher und privater Akteure.“ 440
Ruther-Mehlis und Weber weisen darauf hin, dass räumlich und sozial selektive Voraussetzungen und Wirkun-
gen von BID´s in den Modellprojekten untersucht werden müssen, da die Gefahr besteht, dass BID´s zu einem
Instrument für die wohlhabenden Stadtbereiche wird, die eine Aufwertung im Grunde genommen nicht benöti-
gen und sich so die räumlichen und sozialräumlichen Disparitäten innerhalb eines Stadtgebietes noch verstärken
können. Die sozialen und räumlichen Wirkungen sind besonders für die Fälle zu untersuchen, in denen BID´s
nicht nur in Geschäftsbereichen eingesetzt werden sollen sondern auch zur Aufwertung von Wohnquartieren
dienen sollen. 441
6.10.3 Public Private Partnership
Unter dem Begriff Public Private Partnership versteht man die Kooperation zwischen öffentlichen Hoheitsträ-
gern und privaten Wirtschaftsakteuren. Die Beweggründe für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der
öffentlichen Hand und Privaten sind in den veränderten Anforderungen und Aufgaben der Kommunen, die sich
durch den tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel und den veränderten Marktbedingungen ergeben haben
zu suchen. 442 Mit Hilfe einer Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft in Form
vertraglicher Modelle sollen gemeindliche Investitionsvorhaben in ihrer Organisation, Finanzierung und Durch-
führung sowie in ihrem Betrieb geregelt werden. 443
Die Innenstädte unterliegen immer größer werdenden Anforderungen an wettbewerbsbedingten Aufwertungs-
strategien, die weniger planungsorientiert als marketingorientiert sind und daher auf die privatwirtschaftliche
Unterstützung angewiesen sind. Gleichzeitig spielt eine Deregulierung der Wirtschaftspolitik, die Veränderung
der Verwaltungsstrukturen nach privatwirtschaftlichem Vorbild und die Verlagerung von staatlichen Aufgaben
der Schaffung von Infrastruktur auf Private eine immer größer werdende Rolle 444 .
440
Ruther-Mehlis, Weber, 2005, a.a.O.
441
ebenda
442
W. Heinz, Public Privat Partnership, in: ARL 2005, a.a.O., S. 824-830
443
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Public-Private-Parternship – Neue Wege in Städten und Gemeinden, DStGB
Dokumentation Nr. 28, Berlin 2002
444
W. Heinz, s. hierzu auch die Gründung einer task-force-Einheit der Bundesregierung zur Forcierung von PPP-Projekten,
s.a. Kapitel 7. zur Verwaltungsmodernisierung
203