Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

die Anregung der Betroffenen zur Mitwirkung bei der Sanierung durch die Gemeinde in Form einer frühzeitigen
Beteiligung fest. Diese Mitwirkung bezieht sich insbesondere auf :
• „die Beteiligung an der Erörterung der beabsichtigten Sanierung im Rahmen der vorbereitenden Unter-
suchungen (§141) sowie der weiteren Konkretisierung der Sanierungsziele nach förmlicher Festlegung
(§140 Nr. 3 und nr. 5),
• die Erteilung von Auskünften, die die Gemeinde zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit sowie zur
Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung benötigt (§138),
• die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen sowie die Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeein-
richtungen auf Grund eines Vertrages (146 Abs. 3) sowie auf
• die Durchführung von Baumaßnahmen (§148).“ 212
Die Gemeinde entscheidet, ob sie das Sanierungsverfahren als vereinfachtes Verfahren nach § 142 Abs.4 oder
als „besonderes“ Verfahren anwendet. Der Unterschied zwischen den beiden Verfahren ist der Umfang der
Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Instrumente, der bei dem vereinfachten Verfahrung nur
eingeschränkt zur Verfügung steht. Beim Vorliegen städtebaulicher Missstände ist jedoch davon auszugehen,
dass das gesamte sanierungsrechtliche Instrumentarium angewendet wird. 213
Das Ziel einer städtebaulichen Erneuerung der Städte und Gemeinden ist die Erhaltung und Modernisierung von
Gebäuden und die Verbesserung des Wohnumfeldes sowie Revitalisierung der Innenstädte und Stadtteilzentren.
Diese Aufgaben stellen für die Kommunen eine große Herausforderung dar, die ohne die finanzielle Unterstüt-
zung des Bundes und der Länder nicht bewältigt werden können. Der Bund beteiligt sich hieran mit Finanzhilfen
an die Länder gemäß Art. 104 a Abs. 4 GG i.V.m. §§ 164a und 164 b BauGB. Fördergegenstand ist jeweils die
städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme i.S. des BauGB als Einheit (Gesamtmaßnahme). 214
Mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 165 ff sollen Ortsteile oder andere Teile des Gemeinde-
gebietes entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Ge-
meinde oder entsprechend der angestrebten Entwicklung der Region erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer
städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden. 215 Die Gemeinde soll nach § 166 die
Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich erwerben, soweit die Nutzung eines baulich genutzten
Grundstücks nicht geändert werden soll, bzw. die Eigentümer sich verpflichten, das Grundstück nach den Zielen
und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu nutzen. 216 Die in den Paragrafen 137 bis 139
getroffenen Beteiligungsregelungen gelten analog zum Sanierungsrecht, ebenso wie die Regelungen der §§ 144,
145 zur Genehmigungspflicht und der §§ 146-148, 150, 151, 153 Abs.1-3, 154-156, 162-164 und die §§ 164a
und 164b zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln. 217 Da das wesentliche Merkmal einer städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme der Erwerb der Grundstücke durch die Gemeinde ist 218 , ist die Anwendung dieses
Instruments im innerstädtischen Bereich mit einem hohen Finanz- und Verwaltungsaufwand verbunden. Die
212 ebenda RN 41
213 ebenda RN 63-67
214 BauGB, a.a.O., § 164 a Abs.1
215 BauGB, a.a.O., § 165 Abs.1
216 BauGB, a.a.O., § 166 Abs.3
217 BauGB, a.a.O., § 169 Abs.1
218 W. Söfker, Einführung BauGB, a.a.O., II.2. , S. XXXV
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