Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

7.1 Grundzüge des Neuen Steuerungsmodells
„Eine Organisation, bei der Erfolg oder Produktivität allein von der Schnelligkeit und Intelligenz des steuernden
Zentrums abhängig sind, wird der Vielfalt und dem Wechsel der Problemlagen nicht mehr gerecht.“
Hermann Hill, 1997
Die Auseinandersetzung mit dem „Tilburger Modell“, das ein Administrations- und Politikmodell der niederlän-
dischen Stadt Tilburg beschreibt und Anfang der 1990er Jahre vom der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung (KGSt) veröffentlicht wurde, bildet unter dem Oberbegriff „Neues Steuerungsmo-
dell“ die Anfänge der aktuellen Verwaltungsmodernisierung in der deutschen Kommunalverwaltung, mit der der
Wandel von der kommunalen Behörde zum kommunalen Dienstleistungsunternehmen eingeleitet werden soll. 544
Die deutschen Verwaltungsgesetze definieren die Behörden als eine organisatorisch selbstständige Stelle, die
öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt. 545 Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz
definiert in § 1 das Wesen der Gemeinden als „die in den Staat eingeordneten Gemeinwesen der in örtlicher
Gemeinschaft lebenden Menschen. Sie regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der
Gesetze durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe in eigener Verantwortung.“ 546 Die Selbstverwaltungs-
angelegenheiten werden in § 5 geregelt, der die Gemeinden berechtigt und verpflichtet, „zur Förderung des
Wohles ihrer Einwohnerinnen und Einwohner alle öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, soweit diese nicht Kraft
Gesetzes anderen Stellen übertragen sind.“ 547 Zudem haben die Gemeinden „insbesondere die Aufgabe, das
soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.“ 548
Die Erfüllung dieser Aufgaben wird für die Kommunen jedoch immer schwieriger, wobei die Ausgangslage in
den Kommunen für die notwendige Modernisierung der Verwaltung von Wommelsdorf mit folgenden Stichworten
beschrieben wird:
• Finanznot,
• Zu geringe Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzip,
• Bürokratische Strukturen,
• Fehlende Motivation bei den Mitarbeitern sowie unzureichende
Führungsqualitäten der Vorgesetzten,
• Unzufriedenheit der Bürger,
• Verstärkter Wettbewerb durch die Globalisierung der Weltmärkte.
Aus diesen Rahmenbedingungen lassen sich folgende Ziele für die Verwaltungsmodernisierung ableiten:
• Wirtschaftlicheres Verwaltungshandeln, um finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen,
• Entwicklung von Informationssystemen über Kosten und Erfolg der Verwaltungstätigkeit,
• Neue Organisationsstrukturen,
• Mitarbeitermotivation,
• Bürgerservice,
• Standortsicherung. 549
544
B.Stratmann, 1999, a.a.O. zum Tilburger Modell, vgl. B. Glöckner, Neue Konzepte für die Verwaltung – Tilbuger Erfahrungen
mit Verwaltungsmodernisierung, in: Städtische Kreativität, a.a.O., S. 206-218
545
K. Steffen, Von der kommunalen Behörde zum kommunalen Dienstleistungsunternehmen, in: Baunack-Bennefeld,
Elsenbroich, Gladow, Kutz, Schmidt, Steffen, Weidemann, Verwaltungsmodernisierung / Neue Steuerungsmodelle – Darstellung,
Wiesbaden 2006, Kapitel 1
546
Kommunalselbstverwaltungsgesetz KSVG – Saarland v. 15.01.1964, i.d.F.v. 1997, § 1 Abs.1
547
ebenda, § 5 Abs.1
548
ebenda, § 5 Abs.2
549
J. Wommelsdorff, Grundzüge der Verwaltungsmodernisierung, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Beitrag B18 (alle
Landesausgaben), Wallruf 1999
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