Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

Hill sieht in den Kooperationsmodellen jedoch das Problem, dass die demokratisch legitimierte Letztentschei-
dungskompetenz und Gemeinwohlverantwortung bei der gewählten Vertretung (Stadtrat) liegen muss. Aller-
dings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der
gemeindlichen Selbstverwaltung das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation
und Ausübung der Staatsgewalt, die vom Erfordernis lückenloser personeller demokratische Legitimation aller
Entscheidungsbefugten abweichen. Hierin wird eine Entwicklungsoffenheit des Demokratieprinzips gesehen, so
dass Anpassungen an veränderte Verhältnisse im Partizipations- und Kooperationsbereich möglich sein wird. 603 .
Bogumil hat in seiner Untersuchung der Frage, ob durch direktdemokratische und kooperative Bürgerbeteili-
gungsverfahren die Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene verändert werden und ob dies zu neuen
Formen politischer Steuerung führt festgestellt, dass sich durchaus neue Governance-Strukturen gebildet haben.
Die etablierten, vor allen ausschließlich repräsentativen Entscheidungsstrukturen sind aufgebrochen worden und
es haben sich Elemente einer stärkeren Kooperation mit der Bürgerschaft gezeigt. Er stellt aber gleichzeitig fest,
dass der zunehmende Ökonomisierungstrend in den Kommunen, durch den verstärkten Einsatz der betriebswirt-
schaftlich orientierten Verwaltungsmodernisierungskonzepte (NSM) und der zunehmenden Wahl privater
Organisationsformen, die kommunalen Handlungsspielräume deutlich verringert und somit der dringende Ver-
dacht besteht, dass die Legitimations- und Kooperationsgewinne durch die Demokratisierungselemente durch die
zunehmende Ökonomisierung wieder in Frage gestellt werden. Er spricht von einer „Demokratisierung der
Machtlosigkeit“. 604
Urban Governance kann als Zusammenfassung der Modelle gesehen werden, die durch die Veränderungen der
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Verhältnisses zwischen
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und die Modernisierung öffentlicher Verwaltungsstrukturen entwickelt wor-
den sind. Die Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung zwischen öffentlicher Verwaltung und nichtstaatlichen
Akteuren bedarf der Ermöglichung von Kooperationen, die von den demokratisch legitimierten Vertretern
zugelassen werden muss, einer Festlegung der Kooperationsmodi und einer Steuerung der unterschiedlichen
Prozesse. Urban Governance kann folglich nur durch ausdrückliche Willensbekundung und Entscheidung der
kommunalen Entscheidungsträger als Handlungsmaxime manifestiert werden. Dabei ist zu beachten, dass die
kooperativen Demokratieform zwar die demokratisch legitimierte Kommunalvertretung nicht einschränken
kann, eine nachhaltige Kooperation mit der Bürgerschaft aber nur dann gewährleistet ist, wenn die Beteiligungs-
ergebnisse auch umgesetzt werden, folglich als Entscheidung durch den Rat übernommen bzw. bestätigt werden.
Die zunehmende Ökonomisierung der Stadtpolitik durch den verstärkten Einsatz von privaten Organisationsfor-
men kann bereits die Gestaltungskompetenzen des Rates schwächen. 605
Die Kooperation mit der Bürgerschaft stellt Politik und Verwaltung vor besondere Anforderungen, nicht nur
partiell die Mitarbeit zu ermöglichen oder gar einzufordern, sondern unter Umständen auch im quasi privatisier-
ten Bereich der Kommune die Bürgerschaft mit einzubeziehen. Deshalb ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass
bürgerschaftliches Engagement als offensive Strategie zur Bewältigung kommunaler Herausforderungen einge-
richt zum ExWoSt-Forschungsfeld „3stadt2 – Neue Kooperationsformen in der Stadtentwicklung“, Werkstatt: Praxis Heft 36,
Bonn 2005
603 H. Hill, Urban Governance und lokale Demokratie, in: BBR, Urban Governance, S. 567-577, s. auch Bundesverfassungsgericht,
Amtl. Entscheidungssammlung, Bd. 107 (2002), S. 59-103
604 J. Bogumil, Governance-Strukturen auf lokaler Ebene, a.a.O.
605 vgl. J. Bogumil, Governance-Strukturen auf lokaler Ebene, a.a.O.
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