Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

Rahmen der Bauleitplanung. 236 Es ist kein laufendes Geschäft der Verwaltung, sondern muss von Rat beschlos-
sen werden. Das Entwicklungskonzept hat vergleichbar mit dem Flächennutzungsplan zwar keine unmittelbare
Rechtswirkung, ist aber eine Selbstverpflichtung der Gemeinde. 237 Entsprechend der Regelungen zum Sanie-
rungsrecht in § 137 und § 139 BauGB, sind die Betroffenen, Behörden und Träger öffentlicher Belange bei der
Festlegung des Gebietes, beim städtebaulichen Entwicklungskonzept und bei der Durchführung der einzelnen
Maßnahmen zu beteiligen. 238
Der konsensuale Ansatz des Stadtumbaus wird durch die Vorschriften zum Abschluss eines Stadtumbauvertra-
ges gem. § 171 e unterstrichen. Der Stadtumbauvertrag richtet sich nach den Vorschriften des § 11 BauGB über
städtebauliche Verträge. 239 Stadtumbauverträge werden in der Regel zwischen der Gemeinde und den Eigentü-
mern geschlossen. Es können aber auch Verträge mit Mietern, Pächtern und Unternehmen geschlossen werden.
Vertragsgegenstände können z.B. der Rückbau baulicher Anlagen, einschließlich der Kostentragung, Verzichts-
erklärung zum Planungsschaden und der Ausgleich von Lasten zwischen den beteiligten Eigentümern sein.
240 Die Grundsätze für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen regelt das Verwaltungsverfahrensgesetz
VwFG 241 für öffentlich-rechtliche Verträge und das Bürgerliche Gesetzbuch BGB 242 für zivilrechtliche Verträge.
Für die Kommunen ist insoweit die Vertragsfreiheit eingeschränkt, als das besonders das Angemessenheitsgebot
und das Kopplungsgebot zu beachten sind. 243
Kann eine gewünschte städtebauliche Entwicklung nicht im Einvernehmen mit den Akteuren erzielt werden, so
steht mit dem Instrument der Städtebaulichen Satzung in § 171 d BauGB eine Möglichkeit analog zum Geneh-
migungsvorbehalt der Veränderungssperre des §14 BauGB zur Verfügung. 244 Da der § 171a keine spezielle
Ermächtigung für Eingriffe in Rechter Dritter besitzt, bedarf es bei der hoheitlichen Umsetzung von Maßnahmen
des Rückgriffs auf die jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des allgemeinen und besonderen Städte-
baurechts, z.B. der verbindlichen Bebauungsplanung, der Bodenordnung, des städtebaulichen Sanierungs- oder
Entwicklungsrechts oder der städtebaulichen Gebote. 245
Finanzierung
Stadtumbau ist in erster Linie eine Aufgabe, die der Markt bewältigen kann und muss. Die Kommunen sind
jedoch in der öffentlichen Verantwortung, der Entstehung städtebaulicher Probleme entgegenzuwirken. Der im
Stadtumbau favorisierte kooperative und konsensuale Ansatz ist auch aufgrund der kommunalen Finanznot
notwendig, um zusätzlich privates Kapital für die Stadtumbaumaßnahmen aktivieren zu können. 246
235
Ernst, et.al., a.a.O., § 171b RN 10
236
Ernst, et.al., a.a.O., § 171b RN 18
237
Ernst, et.al., a.a.O., § 171b RN 21,22
238
Ernst, et.al., a.a.O., § 171b RN 24
239
Ernst, et.al., a.a.O., § 171c RN 1
240
Ernst, et.al.,a.a.O., § 171 c RN 8-13
241
Verwaltungsverfahrensgesetz –VwVfG, i.d.f. der Bekanntmachung v. 23.01.2003, BGBl. IS.102, geändert durch Art.4
Abs.8 des Gesetzes vom 05.05.2004 (BGBl. IS 718), Teil IV, http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/index.html , Zugriff:
28.10.2006, 12.30Uhr
242
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB i.d.F. der Bekanntmachung v. 02.01.2002, I 42, 2909 mWv 1.1.2002, Abschnitt 3 –
Rechtsgeschäfte, http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html , Zugriff: 28.10.2006, 12.30Uhr
243
Ernst, et.al., a.a.O., § 171c RN 4, ARGEBAU, a.a.O
244
Ernst, et.al., a.a.O., § 171d RN 1
245
Ernst, et.al., a.a.O., § 171a, RN 9
246
ARGEBAU, Leitfaden Stadtumbau, 2005, a.a.O.
123