Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

In der kommunalen Praxis spielen im wesentlichen folgende Organisationsmodelle ein Rolle:
• Betreibermodell – Ein privater Betreiber übernimmt die Planung, den Bau und das Eigentum öffentli-
cher Einrichtungen in Abstimmung mit der Kommune.
• Betriebsführungsmodell – Hier handelt der Private nach Weisung, in Namen und auf Rechnung der
Kommune.
• Kooperationsmodell – Es erfolgt zum Betrieb einer öffentlichen Einrichtung die Gründung einer ge-
mischtwirtschaftliche Beteiligungsgesellschaft, in der die Kommune die Mehrheit hat. Hierbei sind je-
weiligen Grenzen der kommunalwirtschaftlichen Beteiligung (KSVG) zu beachten.
• Konzessionsmodell – Der Vertrag regelt die Bau- und Vorfinanzierung, wobei die Kosten vom kom-
munalen Auftraggeber in Raten zurückgezahlt werden.
• Gemischtwirtschaftliche Unternehmen – Kommunen und private Unternehmen gründen z.B. Entwick-
lungsgesellschaften zur Durchführung von Umstrukturierungsprojekten oder auch zur gemeinsamen
Wirtschaftsförderung. 447
Die o.g. Organisationsformen bestimmen die Finanzierungsmodelle. Unterschiedliche Beteiligungen und
Vertragselemente können jedoch kombiniert werden. Eine Finanzierung von Investitionsprojekten kann mit
Hilfe folgender Modelle erfolgen:
• Kommunalkredite – Der Vorteil besteht aus günstigen Zinskonditionen.
• Kommunal gesicherte Unternehmenskredite – Über Ausfallbürgschaften, Patronatserklärungen, Be-
standssicherungserklärungen, Gewähr- und Garantieverträge wird der Bonitätsvorteil der öffentlichen
Hand an den privaten Kreditnehmer weitergereicht.
• Factoring / Forfaitierung – Im Bereich der Be- oder Entsorgung werden Kreditmittel, die ein privates
Unternehmen erhält, mit den zukünftigen Forderungen der Kommune gegenüber den Benutzern abge-
treten.
• Leasing – Hier werden Wirtschaftsgüter gegen Ratenzahlung dem Leasingnehmer überlassen. Eine
Sonderform ist das sale-and-lease-back-Verfahren, das jedoch rechtlich problematisch ist.
• US-Cross Boarder-Lease – US-Investoren nutzen steuerliche Vorteil in den USA, indem Wirtschaftsgü-
ter eines kommunalen Eigentümer geleast oder gemietet werden, um diese dann an ihn zurück zu ver-
mieten.
• Miete und Mietkauf
• Investorenmodell – Die Kommune schreibt ein Investitionsvorhaben aus, das die Errichtung z.B. eines
Gebäudes durch ein Konsortium aus Architekt, Bauunternehmen und Bank vorsieht. Im Anschluss an
die Fertigstellung wird das Objekt von der Kommune gemietet, geleast oder über einen Ratenkauf er-
worben.
• Fondsmodell – Eine Objektgesellschaft verkauft einer begrenzten Zahl von Kommandantisten Anteile
und finanziert hierüber die Investition.
• Contracting – Im Bereich der Energiewirtschaft finanziert der Contractor seine privaten Investitionen
für die energetische Aufrüstung öffentlicher Gebäude aus den eingesparten Energiekosten.
447 ebenda, vgl. a. DStGB 2002
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