Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

schluss können die speziellen bodenrechtlichen Vorschriften des Sanierungsrechtes angewendet werden. Die
Sanierungsmaßnahme wird mit der förmlichen Aufhebung der Sanierungssatzung abgeschlossen. 210
Die Aufgaben der Gemeinde liegen werden durch folgende Regelungen definiert:
• „Vorbereitung der Sanierung (§140), u.a. die vorbereitenden Untersuchungen (§141), die Bestimmun-
gen der Ziele und Zwecke der Sanierung, die städtebauliche Planung, die Beteiligung der Betroffenen
und der öffentlichen Aufgabenträger, die Sozialplanung sowie die Aufstellung der Kosten- und Finan-
zierungsübersicht (§149)
• Beteiligung der Sanierungsbetroffenen (§137)
• Beteiligung öffentlicher Aufgabenträger (§139)
• Festlegung des Sanierungsgebietes durch Sanierungssatzung (§142)
• Entscheidung über die sanierungsrechtlichen Genehmigungen (§§144 und 145)
• Änderung und Aufhebung der Sanierungssatzung (§162)
• Abschlusserklärung für einzelne Grundstücke (§ 163)
• Erhebung von Ausgleichsbeträgen (§154)
• Durchführung von Ordnungsmaßnahmen (§147)
• Durchführung von Baumaßnahmen der Gemeinde, Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und
Folgeeinrichtungen und Durchführung sonstiger Baumaßnahmen, soweit nicht gewährleistet ist, dass
diese vom Eigentümer zügig und zweckmäßig durchgeführt werden (§ 148)
• Sonstige Aufgaben und Befugnisse aufgrund des BauGB; vgl. z.B. die Ausübung des Vorkaufsrechtes
nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die Aufhebung oder Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen
nach § 182 bis 186, die Gewährung eines Härteausgleichs nach § 181, die Anordnung städtebaulicher
Gebote nach § 175 bis 179
• Sonstige Aufgaben und Befugnisse der Gemeinde aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen.
• Löschung von Sanierungsvermerken (Ersuchen nach § 162 Abs. 3, § 163 Abs. 3 Satz 2)
• Berichtigung von Bauleitplänen soweit erforderlich
• Löschen personenbezogener Daten (§ 138 Abs. 2 Satz 3)
• Veräußerung von Grundstücken der Gemeinde (§89)
• Rückübertragung von Grundstücken (vgl. § 164)
• Abwicklung der Rechtsbeziehungen zu Sanierungsträgern, Auflösung eines Treuhandvermögens bzw.
des für Zwecke der Sanierung gebundenen Gemeindevermögens (§§159, 160)
• Abrechnung der Gesamtmaßnahme (nach Förderungsrecht)
• Verteilung eines Überschusses (§156a)
• Dokumentation“ 211
Die als Eigentümer, Mieter und Pächter von der Sanierung Betroffenen sollen an der Sanierung mitwirken, da
von ihrer Mitwirkungsbereitschaft maßgeblich der Erfolg der Sanierungsmaßnahme abhängt. § 137 legt daher
210 ebenda, RN 29, 30
211 ebenda, RN 37, 38
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