Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

Gebietes innerhalb der Gesamtstadt beziehen. 228 Die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Stadtumbauge-
bietes überschneiden sich regelmäßig mit den Voraussetzungen für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes.
Spricht man im Sanierungsrecht von der Notwendigkeit einer Funktionsschwäche, so müssen im Stadtumbau
erhebliche Funktionsverluste vorliegen, d.h. sie rechtfertigen erst dann Stadtumbaumaßnahmen, wenn die Funk-
tionsverluste einen spezifischen kommunalen Handlungsbedarf auslösen, um weitere städtebauliche Verschlech-
terungen zu vermeiden, wie es z.B. bei einem dauerhaften Überangebot von baulichen Anlagen für eine be-
stimmte Nutzung der Fall wäre. 229
Der Stadtumbau ist jedoch kein Abrissprogramm. In § 171a, Abs. 3, Satz 2 werden die Aufgaben des Stadtum-
baus als grundsätzlich verpflichtende Aufgabenstellungen benannt. Die Hauptaufgaben bestehen demnach aus
der Anpassung der Siedlungsstruktur, der Verbesserung der Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse, der
Stärkung innerstädtischer Bereiche, Nutzungsänderungen, Rückbau, Wieder- und Zwischennutzungen von
Flächen und die Erhaltung von Altbaubeständen. Dieser Zielkatalog ist jedoch nicht abschließender Form,
sondern kann um zusätzliche Aufgaben ergänzt werden. 230 Damit wird deutlich, dass sich es beim Stadtumbau
um eine für gravierende ökonomische Umstrukturierungen, d.h. der Anpassung der Siedlungsstruktur an die
Erfordernisse der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft, konzipierte Maßnahme handelt, die der Stadt-
entwicklung ohne Wachstumserwartungen Rechnung tragen soll. 231 Die Aufgabe nach Stärkung der innerstädti-
schen Bereiche folgt dem deutschen und mitteleuropäischen traditionell prägenden Prinzips der kompakten
europäischen Stadt. Die Funktion der Innenstädte ist dabei besonders in Bezug auf ihre wirtschaftliche und
kulturelle Vielfalt zu beachten. 232
Die Stadtumbaumaßnahmen sollen zügig abgeschlossen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass sie kurzfristig
umgesetzt werden müssen, sondern die Dauer der städtebaulichen Umstrukturierung hängt sowohl von der rein
technischen Planung, als auch von den sozioökonomischen Lebenssachverhalten und einer Vielzahl von externen
Bestimmungsfaktoren ab. Die Stadtumbaumaßnahme muss jedoch auf Grundlage des Maßnahmenkonzeptes in
einem absehbaren Zeitraum durchgeführt werden. 233
Die räumliche Festlegung des Maßnahmengebietes erfolgt als Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB durch
Beschluss der Gemeinde. Es sind zwar keine vorbereitende Untersuchungen wie im Sanierungsrecht vorge-
schrieben, diese Aufgabe übernimmt jedoch das städtebauliche Entwicklungskonzept, das sowohl die planerische
Ist- und Zielvorstellung als auch die Umsetzungsplanung enthält, einschließlich der Maßnahmenplanung. 234 Das
städtebauliche Entwicklungskonzept muss zum Zeitpunkt des Beschlusses zumindest eine erste Maßnahmen-
und Zielplanung enthalten, d.h. es müssen die städtebaulichen Funktionsverluste bezeichnet werden, die Lö-
sungsansätze dargestellt werden und die finanziellen Strategien einschließlich der möglichen Kooperation mit
den Akteuren. 235 Das im weiteren Verlauf der Planungen konkretisierte städtebauliche Entwicklungskonzept ist
eine sonstige städtebauliche Planung im Sinne des § 1, Abs. 6 Nr. 11 und ist somit ein Abwägungsbelang im
228 Ernst, et.al., a.a.O., § 171a, RN 19
229 Ernst, et.al., a.a.O., § 171a, RN 21
230 Ernst, et.al., a.a.O., § 171a, RN 28
231 Ernst, et.al., a.a.O., § 171a, RN 29, 31
232 Ernst, et.al., a.a.O., § 171a, RN 36
233 Ernst, et.al., a.a.O., § 171a, RN 14
234 Ernst, et.al.,a.a.O., § 171b, RN, 3,18
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