Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

7 Verwaltungsmodernisierung
Das Geschehen innerhalb einer Stadt wird durch viele unterschiedliche Akteure bestimmt. Die Zusammenarbeit
dieser Akteure unterliegt einer Steuerung, die im allgemeinen durch die Kommune erfolgt. Die Kommunen sind
gem. Art. 28, Abs. 2 des Grundgesetzes als Trägerinnen der kommunalen Selbstverwaltung eine eigene Ebene
im Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik. Die kommunalen Aufgaben, Befugnisse und Strukturen werden
durch die jeweiligen Landesverfassungen und Kommunalverfassungen (im Saarland: Kommunales Selbstverwal-
tungsgesetz – KSVG) geregelt. Zur Verwirklichung des Selbstverwaltungsrechtes verfügen die Gemeinden im
Rahmen der Gesetze von Bund und Land über die Organisations-, Personal-, Finanz-, Planungs-, Satzungs-,
Gebiets- und Aufgabenhoheit. Dabei werden von den Kommunen freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben in
den Bereichen: Innere Verwaltung und allgemeine Staatsaufgaben, Soziales, Gesundheitswesen, Wirtschaftsför-
derung, Verkehr und öffentliche Einrichtungen wahrgenommen, die sich wiederum in Ordnungs-, Leistungs- und
Planungsaufgaben unterscheiden. 533
Die Verwaltungen auf den verschiedenen staatlichen Ebenen sind insbesondere seit den 1960er Jahren ständig
bestrebt, die Verwaltungspolitik systematisch an die dynamischen Veränderungen der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Verwaltungsreformen reagierten auf politische Bestre-
bungen, Handlungsblockaden und Organisationsprobleme des expandierenden Sozial- und Interventionsstaates
zu vermeiden. Hierzu zählten z.B. die Finanzreform 1969, die Ministerialreform und kommunale Gebietsrefor-
men in den 1970er Jahren. Seit den 1990er Jahren steht das Konzept des „New Public Management“ im Vorder-
grund, mit dem die Effizienz der öffentlichen Verwaltungen gestärkt werden soll, um so angesichts der immer
stärker werdenden Haushaltsnotlage die notwendigen Haushaltsmittel für die Verwaltung zu reduzieren. 534 Im
Saarland hat das Landesinnenministerium gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung 1994 das Projekt „Modern &
Bürgernah – Saarländische Kommunen im Wettbewerb“ gestartet, das als Wettbewerb der saarländischen Kom-
munen zur Verwaltungsmodernisierung angelegt war. Damit wurde das Ziel verfolgt, in möglichst vielen saar-
ländischen Kommunen Modernisierungsprozesse zu initiieren. 535
Siebel betont die Notwendigkeit einer dezentralen Steuerungsform besonders für altindustrialisierte Regionen.
Durch die neue Aufgabe der Stadtentwicklung, den Schrumpfungsprozess in diesen Regionen zu organisieren
und nicht mehr in einer Wachstumsphase für die Verteilung von Ressourcen verantwortlich zu sein, wandelt sich
die regionale Strukturpolitik von den Verteilungsaufgaben hin zu Innovationsaufgaben. Diese notwendigen
Innovationen sind aber nicht auf der Grundlage der bisherigen hierarchischen Verwaltungsstrukturen zu errei-
chen. Die dazu erforderlichen neuen Verwaltungsstrukturen folgen dabei den Tendenzen im Bereich privater
Unternehmensführung, wie Dezentralisierung, Netzwerksteuerung, Partizipation, projektförmige Organisation. 536
533 J.Bogumil, Kommune / Kommunale Selbstverwaltung, in; ARL 2005, S. 515-520
534 J.Fanzke, Verwaltungsreform, in: ARL, Handwörterbuch der Raumordnung, a.a.O., S. 1253-1261
535 Bertelsmann Stiftung, Saarländisches Ministerium des Inneren (Hrsg.) Kommunales Management in der Praxis – „Modern
und Bürgernah – Saarländische Kommunen im Wettbewerb“, Gütersloh 1996
536 W. Siebel (Hrsg.) Die europäische Stadt, Frankfurt 2004, S. 11-50,
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