Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

wobei hier die Länderhaushalte im gleichen Umfang gemeint sind, wie die kommunalen Haushalte, sind die für
die Regional- und Stadtentwicklung zuständigen Institutionen, also Land und Stadt, auf die Ausnutzung aller
Fördermöglichkeiten angewiesen. Die europäische Regionalpolitik übt somit einen wesentlichen Einfluss auf die
Regional- und Stadtentwicklung aus, indem bestimmte Gebiete unter Beachtung bestimmter Fördervorausset-
zungen vorrangig gefördert werden.
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg, Urban und Leader und den EU-Zielen 1 und 2 werden über
die Strukturfonds finanzielle Förderungen für die Regionalentwicklung unter bestimmten Förderbedingungen
gewährt, die direkten Einfluss auf die Stadt- bzw. Regionalplanung haben. Die Länder stellen hierzu als Grund-
voraussetzung zur Erlangung von EU-Fördermitteln für den jeweiligen Förderzeitraum Programmplanungsdo-
kumente zusammen, in denen die Entwicklungsschwerpunkten mit den entsprechenden förderkonformen Maß-
nahmen dargestellt werden. 390 Das saarländische Ziel-2-Programm besteht z.B. aus vier Entwicklungsschwer-
punkten:
Entwicklungsschwerpunkt 1:
„Moderne Infrastrukturen – Leistungsfähige Wirtschaft“ beinhaltet Fördermaßnahmen in den Bereichen wirt-
schaftsnahe und touristische Infrastruktur, Technologietransfer sowie Umweltschutzmaßnahmen.
Entwicklungsschwerpunkt 2:
„Umbau der Wirtschaft, Alternativen zu Kohle und Stahl“ hat Fördermaßnahmen im Bereich der Förderung
betrieblicher Investitionen, der Maßnahme Forschung und Entwicklung im KMU, I u. K-Technologien, Förde-
rung des privaten Tourismus, sowie Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung zum Inhalt.
Entwicklungsschwerpunkt 3:
„Lebenswerte Stadtstrukturen“ umfasst die Unterstützung benachteiligter Stadtgebiete inkl. Humanressourcen.
Entwicklungsschwerpunkt 4:
„Unterstützung von Übergangsgebieten“ fördert wirtschaftsnahe und touristische Infrastrukturmaßnahmen sowie
betriebliche Investitionen in ehemaligen Ziel-2-und 5b-Gebieten im Zeitraum 2000-2005 391
Für das Saarland stellt im Rahmen des Ziel-2-Programms der Entwicklungsschwerpunkt 3 – „Lebenswerte
Stadtstrukturen“ der EU-Strukturfondsförderung einen Schwerpunkt dar. Hier werden Finanzmittel aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – EFRE- und dem Europäischen Sozialfonds mit Mitteln aus
dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau-West“ und dem Programmteil „Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ zu dem Landesprogramm „Stadt-Vision-Saar“ zusammengefasst,
390 Die Auswahl basiert auf einem Auswahlverfahren – ex-ante-Bewertung – in dem die Fördergebiete mit den dazugehörenden
Maßnahmen ausgewählt werden, deren Förderbedarf durch die im Rahmen der ex-ante-Bewertung mit Hilfe einer
indikativen Methodik in Form eines Indikatorensystems für die Begleitung und Bewertung nachgewiesen ist. Die detaillierte
Beschreibung der Vorgehensweise und der Ziele, Indikatoren und Bewertungsmaßstäbe finden sich in: Europäische Kommission,
Generaldirektion Regionalpolitik, Der neue Planungszeitraum 2000-2006: methodische Arbeitspapiere, Arbeitspapier 7:
Ex-Ante-Bewertung und Indikatoren für Interreg (Förderbereich Aund B), Oktober 2000
391 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Saarlandes, Europahilfen für den Strukturwandel,
http://www.wirtschaft.saarland.de/1161_10991.htm , Zugriff 18.10.2005, 11:57; s. hier auch download des kompletten Ziel-
2-Programms
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