Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

en) ist am 01.01.2005 in Kraft getreten. Inzwischen gibt es in Hamburg bereits zwei Initiativen, die nach In-
krafttreten des Gesetzes ein Modell-Projekt beginnen. In Bergedorf hat sich eine Initiative zur Aufwertung des
Standortes Sachsentor zusammengefunden und in der Innenstadt sind schon umfangreiche Vorarbeiten zur
Einrichtung eines Innovationsbereichs durch die Grundstückseigentümer des Neuen Walls in die Wege geleitet
worden. Mit dem Gesetz wird in gewachsenen Dienstleistungs- und Einzelhandelszentren für Gewerbetreibende
und Grundstückseigentümer die Möglichkeit geschaffen, in eigener Organisation und weitgehender Finanzver-
antwortung Maßnahmen zur Attraktivierung des Standorts zu ergreifen. Alle im BID ansässigen Grundstücksei-
gentümer werden sich mit einem obligatorischen finanziellen Beitrag an den damit verbundenen Aufwendungen
beteiligen. Der Beitrag wird vom Landesabgabenamt eingezogen und an einen privaten Aufgabenträger weiter-
geleitet. Der Aufgabenträger ist verpflichtet, die vorgesehenen Verbesserungs- und Innovationsmaßnahmen im
Innovationsbereich durchzuführen.
Um eine große Akzeptanz der Beteiligten zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf bei der Einrichtung eines Inno-
vationsbereichs einen intensiven Beteiligungs- und Kommunikationsprozess sowie eine Klausel zum Minderhei-
tenschutz vor: Ein Antrag zur Einrichtung eines Innovationsbereichs kann nur mit Zustimmung der Eigentümer
von mindestens 15 Prozent der im geplanten BID gelegenen Grundstücke gestellt werden. Die betroffenen
Grundstückseigentümer haben das Recht, der Einrichtung zu widersprechen. Widerspricht mehr als ein Drittel
der Eigentümer, unterbleibt die Einrichtung. Alle beabsichtigten Maßnahmen und ihre Kosten müssen transpa-
rent und nachvollziehbar in einem Maßnahmen- und Finanzierungsplan dargestellt und öffentlich bekannt
gemacht werden. Innovationsbereiche sind zeitlich auf fünf Jahre begrenzt. 438
Auch im Saarland wird die Errichtung von BID´s diskutiert. Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, dass
die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, um auch im Saarland „Bündnisse für Innovation und
Dienstleistung“ zu ermöglichen. Die Forderung nach der Schaffung von landesrechtlichen Regelungen wird hier
von der IHK Saarland, dem Landesverband für Einzelhandel und Dienstleistung und der Stadt Saarbrücken
unterstützt. 439
In Völklingen ist auf Initiative eines Geschäftsmannes in einer Geschäftsstraße die Errichtung eines BID´s in
Angriff genommen worden. Er wird dabei von der Stadtverwaltung durch die Durchführung eines Wirtschaftsfo-
rums zu diesem Thema unter Beteiligung der IHK Saarland und die Erstellung eines Informationsbroschüre
unterstützt. Die Überzeugungsarbeit für die übrigen Eigentümer und Geschäftstreibenden erfolgt durch die
private Initiative.
Da mit dem Sanierungsrecht nach BauGB bereits ein umfangreiches Instrumentarium zur Initiierung und Steue-
rung gebietsbezogener Aufwertungsprozesse zur Verfügung steht haben Ruther Mehlis und Weber (2005) die
Kompatibilität von BID und Stadtsanierung untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich beide
Instrumente miteinander kompatibel sind und sich ergänzen. Dies gilt für die Ziele und Instrumente, die Ak-
437 DSSW -Deutsches Seminar für Städtebau und Wirtschaft, DSSW-Leitfaden Business Improvement Districts – ein Modell
für europäische Geschäftsstraßen?, DSSW-Schriften 47, Berlin 2004
438 Business Improvement Districts – Senat beschließt Gesetzentwurf, Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt, Stand 28.09.2004, Internet: http://hk24.de/HK24/HK24/Servicemarken/branchen/handelsplatzhamburg/quartiersmanagement/bid/Hamburger_Senat_beschliesst_BID-Gesetz.pdf,
Zugriff: 04.08.2005, 19:54 Uhr
439 Saarland für Bündnisse für Investition und Dienstleistung, Pressemitteilung des Ministerium für Wirtschaft v. 03.07.2005,
Internet: http://wirtschaft.saarland.de/detail.html?mid=7758 , Zugriff: 04.08.2005, 20:18 Uhr
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