Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

Interreg aufbaut und die grenzübergreifende Zusammenarbeit von benachbarten Gebietskörperschaften, z.B. im
Bereich der Entwicklung von städtischen und ländlichen Gebieten, bei der Förderung der wirtschaftlichen
Beziehungen und die Förderung von KMU-Netzen unterstützt. 400 Hierdurch wird sichergestellt, dass die bisheri-
gen Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weitergeführt werden können.
In dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über den Fonds für regionale Entwicklung wird der
städtischen Dimension eine besondere Bedeutung beigemessen. Maßnahmen der Stadterneuerung, mit denen der
starke Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und soziale Problemen in den städtischen Ballungsge-
bieten begegnet werden soll, werden durch den EFRE in der Förderung der Entwicklung von partizipativen,
integrierten Strategien, unterstützt. Förderfähig sind dabei die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuer-
schließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes,
die mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen
Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden und die
den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen. 401 Dies bedeutet eine deutliche strategische
Ausrichtung der Förderpolitik für Regionen im Strukturwandel und schrumpfenden Regionen und damit eine
Fortführung der EU-Kofinanzierung der Städtebauförderungsprogramme Soziale Stadt und Stadtumbau-West.
6.10 Instrumente der Wirtschaftsförderung
Die aktuellen Anforderungen an die Stadtplanung können wie bereits beschrieben, nur durch integratives Han-
deln sowohl innerhalb der Verwaltung durch ressortübergreifende Projektsteuerung als auch im Verhältnis der
Verwaltung im Zusammenspiel mit den externen Akteuren des Stadtgeschehens bzw. der Stadtentwicklung
erfüllt werden. Ein wesentlicher Partner der Stadtplanung ist die Wirtschaftsförderung, deren Rolle in der Stadt-
planung auch vor dem Hintergrund der Strukturprobleme und der Anforderungen an eine schrumpfende Stadt
hier exemplarisch dargestellt werden soll.
Im alltäglichen Verwaltungeschehen sind Wirtschaftsförderung und Stadtplanung im Idealfall zwei sich ergän-
zende Ressorts, die beide an einer nachhaltigen Stadtentwicklung arbeiten. Der Stadtplanung bzw. Stadtentwick-
lung kommt dabei die Aufgabe zu, unterschiedliche Ansprüche an räumliche und zeitliche Stadtentwicklung zu
koordinieren und die optimale Verbindung aller Interessen zu gestalten. Dies kann im Einzelfall dazu führen,
dass die Interessen der Wirtschaftsförderung einen höheren Stellenwert zugewiesen bekommen, als andere,
ihnen widerstrebenden Anforderungen, z.B. durch Umweltschutz oder Bürgerinteressen. Gerade in struktur-
schwachen Gebieten oder in Städten, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, wie z.B. Völklingen,
wird der Wirtschaftsförderung (in vielen Fällen gerechtfertigt) ein hoher Stellenwert zugemessen, dem andere
Interessen nur schwer ein entsprechendes Gewicht entgegenstellen können. Hier ist es auch Aufgabe der Stadt-
planung, der Verwaltungsspitze bzw. dem Stadtrat gegenüber eine sachgerechte Abwägung aller Interessen unter
Beachtung der mittel- bis langfristigen Ziele der Stadtentwicklung vorzulegen, um eine nachhaltige Stadtent-
wicklung nicht den kurzfristigen Interessen einzelner Projekte oder Partialinteressen zu opfern.
400 ebenda
401 Kommission der europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlamentes und des
Rates über den europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 2004/0167(COD), Brüssel, 14.07.2004
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