Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

echt". Die neuen Stadtumbauparagrafen sind die Antwort des Gesetzgebers auf die ökonomischen und demogra-
fischen Strukturveränderungen der deutschen Gesellschaft. Die §§ 171 a-d stellen eine Ergänzung zum besonde-
ren Städtebaurecht dar, um Stadtumbaumaßnahmen auch außerhalb von Sanierungsgebieten oder Bebauungsplä-
nen zu ermöglichen. 221
Die Stadtumbaumaßnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, dass
- die Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft angepasst wird,
- die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Umwelt verbessert werden,
- innerstädtische Bereiche gestärkt werden,
- nicht mehr bedarfsgerechte bauliche Anlagen einer neuen Nutzung zugeführt werden,
- einer anderen Nutzung nicht zuführbare bauliche Anlagen zurückgebaut werden,
- freigelegte Flächen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung oder einer hiermit verträglichen Zwi-
schennutzung zugeführt werden,
- innerstädtische Altbaubestände erhalten werden. 222
Stadtumbaumaßnahmen dienen der Allgemeinheit und sind als Gesamtmaßnahme zu konzipieren. Sie können
anstelle von oder ergänzend zu sonstigen Maßnahmen des BauGB, eingesetzt werden 223 . Hier kommen die
städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen (§§136ff., §§ 165 ff.), Umstrukturierungssatzungen
(§ 172, Abs. 1, Satz1 Nr.3), städtebauliche Verträge(§11, Abs. 1, Satz2, Nr. 1,2 und 3), vorhabenbezogene
Bebauungspläne (§12) und städtebauliche Gebote (§§175 ff.) in Frage. 224 Mit den Regelungen zum Stadtumbau
wird angestrebt, auch ohne Erlass von im Sanierungsrecht notwendigen Satzungen, Maßnahmen und Ziele im
Städtebau gemeinsam mit Eigentümern und Akteuren verwirklichen zu können. Durch diese konsensualen
Regelungen, die i.d.R. über städtebauliche Verträge gefestigt werden, wird im Bereich des Stadtumbaus das
rechtliche Instrumentarium der §§ 136 ff BauGB überflüssig. Es reicht aus, dass die Kommune das entsprechen-
de Stadtumbaugebiet mit all seinen hierzu erforderlichen Vorarbeiten festlegt, um bei einem Konsens über die
Realisierung von Maßnahmen eine finanziellen Förderung im Rahmen der Städtebauförderung zu erlangen. 225
Die Stadtumbaumaßnahmen sollen dazu dienen, zum Ausgleich der erheblichen städtebaulichen Funktionsver-
luste, Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen vorzunehmen. 226 Der Stadtumbau
hat dabei die Aufgabe, die soziale, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen zur Herstellung der
einer nachhaltigen Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen. Die Einbettung in ein Stadtentwicklungs-
konzept soll dabei vermeiden helfen, dass es sich bei den Stadtumbaumaßnahmen um eine reine Passivsanierung
handelt. 227 Der Funktionsverlust kann sich dabei sowohl auf das bestimmte Gebiet als auch auf die Funktion des
221
Ernst, Zinkhan, Bielenberg, Krautzberger, Baugesetzbuch, Kommentar, 78. Lieferung, Stand: Sept. 2005, Vorbemerkungen
zu den §§ 171a-d
222
BauGB, a.a.O., §171a
223
Ernst, Zinkhan, Bielenberg, Krautzberger, Baugesetzbuch, Kommentar, 78. Lieferung, Stand: Sept. 2005, Vorbemerkungen
zu den §§ 171a-d
224
Ernst,et.al., aa.O., §171a, RN 16
225
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ARGEBAU), Leitfaden zur Ausgestaltung des Städtebauförderungsprogramm
„Stadtumbau-West“ 2005, in: Ernst, Zinkhan, Bielenberg, Krautzberger, Baugesetzbuch, Kommentar,
78. Lieferung, Stand: Sept. 2005, Anhang zu den Vorbemerkungen zu den §§ 171a-d
226
BauGB, a.a.O., § 171a, Abs. 2 Satz 1 und 2
227 Ernst, et.al., a.a.O., § 171a, RN 25
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