Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

Indem die Organisationsstrukturen, Verfahren, Personal und das Außenverhältnis der Verwaltung reformiert
werden, werden diese Ziele eines neuen Steuerungsmodells in Form von verstärkter Ergebnisorientierung,
Transparenz und Dezentralisierung der Verwaltung in diese eingeführt. Die „Kommunale Gemeinschaftsstelle
für Verwaltungsvereinfachung“ – KGSt hat seit 1991 für die kommunale Ebene das „Neue Steuerungsmodell“
vorangetrieben, das vor allem in den Bereichen Budgetierung, neue Haushaltsverfahren und Kosten- und Leis-
tungsrechnung (Doppik statt Kameralistik) und Kontraktmanagement seinen Niederschlag findet. Daneben wird
aber auch die verstärkte Nutzung der bürgerschaftlichen Potenziale durch die Rücknahme staatlicher bzw.
kommunaler Steuerung diskutiert. Die Gestaltung eines „aktivierenden Staates“ soll die Rolle der Kommune als
Moderator und Aktivator der gesellschaftlichen Entwicklung stärken, indem verstärkt bürgerliches und politi-
sches Engagement gefordert und gefördert wird. Durch den Ansatz der „Bürgerkommune“ wird die Bürgerschaft
in die kommunale Selbstverwaltung einbezogen, indem die BürgerInnen als Kunden, als politische Auftraggeber
und als Akteure im gesellschaftlichen Leben zum einen neue Anforderungen an die Kommunen definieren und
zum anderen durch verstärkte Beteiligungsverfahren aktiv an deren Ausgestaltung mitarbeiten. 537
Die Bürgerkommune geht dabei fließend in das bereits in den meisten Kommunen verwirklichte Modell der
Dienstleistungskommune über. Die Kundenorientierung wird weiterentwickelt, indem die Bürgerschaft als
Mitgestalter direkt in ein partnerschaftliches Zusammenwirken mit der Kommune einbezogen wird. Mit dieser
stärkeren Mitverantwortung der Bürgerschaft für die Gestaltung der Kommune soll auf die Diskussion über
Politikverdrossenheit, Zerfallserscheinungen nachbarschaftlicher-sozialer Netze, Desintegration gesellschaftli-
cher benachteiligter Bevölkerungsgruppen u.a. reagiert werden, indem die lokale Demokratie belebt wird. Der
Einsatz von neuen Beteiligungsmethoden ist dabei unverzichtbar. Die Bürgerkommune soll mithilfe von Trans-
parenz und Dialogorientierung des öffentlichen Handelns zu einer höheren Zufriedenheit der BürgerInnen
führen. Gleichzeitig soll die Übernahme von bürgerschaftlichem Engagement bei verschiedenen ehemals öffent-
lichen Infrastrukturangeboten zu einer Haushaltskonsolidierung führen. Besonders im Bereich der Stadtentwick-
lung erhält die hier ohnehin schon seit vielen Jahren praktizierte Öffentlichkeitsbeteiligung einen neuen Stellen-
wert. Die hier gewonnen Erfahrungen können auch auf andere Verwaltungsbereiche übertragen werden, sodass
die Stadtentwicklung zum Vorreiter auf dem Weg zur Bürgerkommune werden kann. 538
Neben der Verwaltungsmodernisierung werden die Regionalisierung, d.h. eine Intensivierung der regionalen
Kooperation und verstärkte öffentlich-private Kooperationen als Möglichkeiten definiert, die kommunalen
Handlungseffizienz vor dem Hintergrund der sich wandelnden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologi-
schen Rahmenbedingungen zu steigern. 539
Mit der Einführung des Neuen Steuerungsmodells ist auch die Hoffnung verbunden, durch die Dezentralisierung
der Ressourcenverantwortung und der Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, wie einer
537 J.Fanzke, Verwaltungsreform, in: ARL 2005, a.a.O., S. 1253-1261
538 H. Sinning, Partizipation - neue Anforderungen an eine bewährte Governanceform, in: Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung-BBR, Urban Governance, Informationen zu Raumentwicklung, Heft 9/10.2005, S. 579-589
539 H.Mäding, Zukunftsaufgaben der Städte, in: Deutscher Städtetag, Stadt der Zukunft – Verwaltung der Zukunft – Aufgaben
der Stadtentwicklung, DST-Beiträge zur Stadtentwicklung und Umweltschutz, Reihe E Heft 28, Köln 1999, S. 13-22
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