Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

Mit dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ wurde 1999 die Erstellung von „integrativen Handlungskon-
zepten“ zum ersten Mal wieder als Grundlage für weiteres Handeln gefordert. Zusammen mit dem mittlerweile
ebenfalls durch die BauGB-Novellierung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) im Bauge-
setzbuch verankertem Stadtumbau (§171b) sind jetzt für die Stadtplanung zukunftsweisende Instrumente gesetz-
lich festgeschrieben worden, für die als Grundlage für das weitere Vorgehen die Erarbeitung von
Stadt(teil)entwicklungskonzepten unabdingbar notwendig ist. Eine genaue Definition über die Inhalte dieser
Konzepte gibt der Gesetzgeber dazu nicht. Es heißt lediglich: “Grundlage für den Beschluss nach Absatz 1
(Stadtumbaugebiet) ist ein von der Gemeinde aufzustellendes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem die
Ziele und die Maßnahmen (§171a Abs.3) im Stadtumbaugebiet schriftlich darzulegen sind. 268
Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ geben die Aufgabenschwerpunkte die Inhalte des „Integrativen
Handlungskonzeptes“ vor. Die Konzepte werden daher in der Regel neben der räumlichen und sozioökonomi-
schen Analyse, die daraus abzuleitenden integrativen Projektbestandteile in den Bereichen Bürgermitwirkung,
Stadtteilleben, Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung, Quartierszentren, soziale, kulturelle und bildungs-
bezogene Infrastruktur, Wohnen, Wohnumfeld und Ökologie sowie das vor Ort tätige Quartiersmanagement
beinhalten. Hierzu regelt das Baugesetzbuch in § 171e Abs.4: " Grundlage für den Beschluss nach Absatz 3
(Gebietsbeschluss) ist ein von der Gemeinde unter der Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufga-
benträger aufzustellendes Entwicklungskonzept." 269 Im Saarland hat das Ministerium für Umwelt im Rahmen
des Landesprogramms Stadtvision Saar einen Leitfaden für die Erstellung von integrativen Handlungskonzepten
erstellt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB hat sich in seinem Positionspapier zur Stadtentwicklung
zwischen privatem Einfluss und öffentlicher Verwaltung, zur Ausgestaltung einer zukunftsorientierten Stadtent-
wicklung geäußert. 270 Die desolate kommunale Haushaltslage führt dazu, dass Städte und Gemeinden in immer
stärkerem Ausmaß handlungsunfähig werden. Dennoch besteht weiterhin für die Kommunen die Aufgabe der
Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und Wirtschaft. Die Einbeziehung privater Akteure in die Stadtentwick-
lung ist daher eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Stadtentwicklung und Stadtumbau.
Die Erarbeitung integrierter Stadtentwicklungskonzepte, in denen auf Konsens basierende Entwicklungsziele
formuliert sind, ist dazu geeignet, Vertrauen in die städtische Entwicklung auch in schwierigen Phasen zu schaf-
fen. Public-Private-Partnership-Modelle können u.U. dazu geeignet sein, Stadtumbau-Projekte überhaupt erst
initiieren zu können. 271 Öffentliche Fördermittel können hierzu erste Anreize bieten, um private Investoren auch
zu einem Engagement in schrumpfenden Städten zu bewegen. Stadtentwicklungskonzepte und ein festgelegter
finanzieller Handlungsrahmen für die Umsetzung der Projekte, zu denen sowohl die Gestaltung öffentlicher
Räume als auch die finanzieller Förderung privater Projekte wie Immobiliensanierung und Reaktivierung von
267 E. Ritter,1998, a.a.O
268 Baugesetzbuch (BauGB), a.a.O., § 171b
269 ebenda, § 171 e
270 Deutscher Städte- und Gemeindebund DStGB, 10 Thesen des DStGB zur Stadtentwicklung zwischen privatem Einfluss
und öffentlicher Verantwortung, erstellt im Rahmen des II. Nationalen Städtebaukongresses am 10./11.05.2004 in Bonn
271 ebenda
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