Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

6.11 Partizipation
„Städte bestehen nicht aus Häusern und Straßen, sondern aus Menschen und ihren Hoffnungen“
Augustinus
In den vorangegangenen Kapiteln wurde dargestellt, dass eine Grundvoraussetzung für die Erarbeitung einer auf
Nachhaltigkeit angelegten Strategie im Umgang mit Schrumpfenden Städte die umfassende Beteiligung der
Bevölkerung und der örtlichen Akteure ist. Sowohl bei der Erarbeitung von Stadtentwicklungskonzepten/-
projekten als auch im Bereich des Stadtmarketings/Wirtschaftsförderung ist die aktive Teilhabe der Bürgerinnen
und Bürger, der gesellschaftlichen Gruppen, der Handeltreibenden und der Immobilieneigentümer von großer
Bedeutung für die Nachhaltigkeit der städtischen Entwicklung. Neben der rechtlich verpflichtenden formellen
Beteiligung der Bürgerschaft in Bauleitplanverfahren sind in den letzten Jahrzehnten Partizipationsmodelle
erarbeitet worden, die auf der informellen Ebene die Einbeziehung der städtischen Akteure sicherstellen soll.
6.11.1 Rechtliche Grundlagen
Das Baugesetzbuch schreibt den Planenden vor, dass die Öffentlichkeit und andere von der Planung betroffene
Institutionen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange anzuhören sind. Mit der Öffentlichkeitsbeteili-
gung wird der Zweck verfolgt, zur Vorbereitung der bauleitplanerischen Entscheidung Abwägungsmaterial und
kommunalpolitisches Entscheidungsmaterial zu verschaffen. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger an
planerische Entscheidungsprozesse im demokratischen und beteiligungsrechtlichen Sinne an der allgemeinen
Zielfindung beteiligt werden, damit ihre Rechte möglichst frühzeitig gewahrt werden können. Die Beteiligung
erfolgt auch, um den Abwägungsprozess vollständig und sachgerecht durchführen zu können. 454
Mit der Neufassung des Baugesetzbuches auf der Grundlage des Europarechtsanpassungsgesetztes Bau sind im
Jahr 2004 Änderungen bzw. Ergänzungen der Beteiligungsvorschriften als Teil des deutschen Umsetzungskon-
zeptes der EU-Richtlinie über Umweltprüfungen von Plänen und Programmen erfolgt. 455 § 3, Abs. 1 bestimmt,
dass die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich
unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen und
die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten ist. Dabei ist der Öffentlichkeit
Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. 456 In der kommunalen Planungspraxis wird zu diesem
Zweck in der Regel eine Bürgerschaftsversammlung durchgeführt oder der Plan für zwei Wochen öffentlich
ausgelegt. In Absatz 2 wird bestimmt, dass sich nach der Erörterung und Unterrichtung die öffentliche Auslage
des Planes mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats anschließt. Art und Weise der Bekanntmachung
454
Ernst-Zinkhahn-Bielenberg, Kommentar zum Baugesetzbuch, München Januar 2005, § 3, Rdnr.11
455
ebenda, §3, Rdnr.7
456
BauGB, a.a.O., § 3,Abs.1 Der Begriff Bürgerbeteiligung ist in Anpassung an die europarechtlich üblichen Begrifflichkeit
in Beteiligung der Öffentlichkeit geändert worden. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass sowohl Bürger als auch Bürgerinnen
gemeint sind. Mit Öffentlichkeit ist auch jedermann, d.h. jede natürliche und juristische Person gemeint, die in ihren
Rechten oder Interessen betroffen ist. Ebenso sind auch Ausländer damit einbezogen sowie auch alle Altersgruppe. Vgl.
hierzu Ernst, Zinkhahn, Bielenberg, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 3, Rdnr. 7 und 13
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