Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

6.3.2.1 Anforderungen an die Kommunen
"Stadtentwicklung ohne Wachstum" und "Mehr Qualität statt Quantität" sind die Schlagworte, mit dem ein
positiver Umgang mit dem Thema Schrumpfung erzeugt werden soll. Sahen die Kommunen bisher als Antwort
auf eine städtebauliche und wirtschaftliche Krise die Erarbeitung von Strategien, die mehr Wachstumsimpulse
auslösen sollten, so muss jetzt angesichts der zukünftigen demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung
Stadtumbau und Stadtrückbau als Chance für eine qualitätsvollen und nachhaltige Stadtentwicklung entdeckt
und kommuniziert werden. Schrumpfung bedeutet aber auch, dass Stadtentwicklung künftig noch stärker einen
integrativen Charakter aufweisen muss, der alle betroffenen Bereich umfasst und sowohl gesamtstädtisch als
auch interkommunal bzw. regional abgestimmt werden muss.
An die Kommunen werden zur Umsetzung des Programms besondere Anforderungen gestellt. Dies betrifft
neben einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung der Betroffenen am Planungsprozess, die mit
besonderen Maßnahmen auch förderfähig ist, auch das vernetzte Handeln gemeinsam mit Grundstück- und
Immobilieneigentümer sowie mit Handel, Handwerk, Gewerbe- und Dienstleistern. Um alle finanziellen Res-
sourcen möglichst intensiv ausnutzen zu können, ist es in erster Linie die Aufgabe der Kommunen, die Förder-
programme aus den Fachressorts Wirtschafts- und Technologieförderung, Arbeitsmarktförderung, Umwelt und
Wohnraummodernisierung zu kombinieren. Grundlage jeder Förderung ist das städtebauliche Entwicklungskon-
zept mit der Festlegung von Schwerpunktbereichen, in denen auch eine finanzielle Bündelung des Mitteleinsat-
zes erfolgt.
Die zuständigen Landesministerien haben die Aufgabe, von den Kommunen die notwendigen Vorarbeiten
einzufordern, einen Erfahrungsaustausch und die Evaluation sicherzustellen. Der Vernetzungsgedanke über alle
beteiligten Fachressorts ist dabei Handlungsmaxime sowohl für die Kommunen, die ämterübergreifend und
gesellschaftsübergreifend agieren sollen als auch für die Länder und den Bund, die ebenfalls die jeweiligen
Fachministerien an den integrierten Zielsetzungen des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau West beteili-
gen sollen.
Die Landespolitik kann aber auch durch ein Anreizsystem die ruinösen Auswüchse interkommunaler Konkur-
renz verhindern und zukunftsfähige Konzepte belohnen, indem z.B. die Bedarfszuweisungen stärker an inter-
kommunal abgestimmte Lösungen und demografiebeachtende Planungen gebunden werden. 249
Die Anforderungen an die Kommunen zur weiterhin notwenigen Inanspruchnahme von EU-Mitteln für die
Strukturfondsperiode 2007-2013 entsprechen den Anforderungen aus dem Bund-Länder-Programm Soziale
Stadt, indem der besondere Umgang der Kommune mit der Stadtentwicklung dargelegt werden muss.
Auch sind die künftigen Anforderungen an den Erfahrungsaustausch, die Erfolgskontrolle und die Begleitfor-
schung mit den Anforderungen des Programms Soziale Stadt vergleichbar. Hier wird der prozessbegleitenden
und abschließenden Erfolgskontrolle sowohl der städtebaulichen Entwicklungskonzepte als auch der Stadtum-
baumaßnahmen ein großer Stellenwert eingeräumt.
249 U. Sarcinelli, a.a.O.
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