Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

egeln Landesgesetze, wie hoch der Prozentsatz der Eigentümer und Geschäftstreibenden sein muss, damit ein
BID gegründet werden kann. Eine Finanzierung erfolgt dann auf der Grundlage einer zweckgebundenen
Zwangsabgabe, die zusammen mit der Grundsteuer erhoben wird. Die Finanzierung über Steuern wird für die
Bundesrepublik ausgeschlossen. Die Verfasser der Untersuchung schlagen daher eine Finanzierung der BID´s
über Sonderabgaben vor. Als Organisationsform kommt eine privatrechtliche Form in Frage, z.B. als GmbH
oder Verein. Aber auch die Gründung einer Anstalt des öffentliches Rechtes ist möglich. 434 Die Erfahrungen in
Nordamerika haben gezeigt, dass die Innenstädte durch die Errichtung von funktionierend BID´s und die damit
verbundene Verbesserung ihrer Standort- und Rahmenbedingungen nachhaltige Chancen und Perspektiven im
Wettbewerb haben. 435
Die Chancen für einen Erfolg der BID´s bestehen aus der Pflichtmitgliedschaft, die zum einen eine verläßliche
finanzielle Basis garantiert und Trittbrettfahrern keine Möglichkeit bietet, von dem Engagement, sei ein finan-
ziell oder planerisch, der anderen Händler oder Eigentümer zu profitieren. Das einzusetzende Management und
der vorab zu erstellende Businessplan und Maßnahmenkonzept führt zu einer messbaren Erfolgs- und Kosten-
kontrolle, Professionalität und Konsens über die Maßnahmen. Es ist zu erwarten, dass dieses in Nordamerika, als
Antwort auf die negativen Auswirkungen der Ansiedlung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese auf die
Innenstädte, entwickelte Konzept auch mit seinen Erfolgsprognosen auf Europa zu übertragen ist.
In der Bundesrepublik wird das Modell des Business Improvement Districts zur Zeit intensiv fachlich diskutiert
und in Pilotprojekten erprobt, in wie weit dieses Instrument die vorhandenen Probleme des Funktionsverlustes
und des Verlustes von Induvidaulität beseitigen kann. Die Bezeichnungen für die Modellvorhaben sind je nach
Bundesland unterschiedlich und reichen von „Bündnisse für Investitionen und Dienstleistungen“ über „Immobi-
lien- und Standortgemeinschaften“ zu Geschäftsstraßenmanagement“ und „Innovationsbereiche“. 436 Das Deut-
sche Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW) definiert ein BID wie folgt: „Ein BID ist ein räumlich
begrenzter, meist innerstädtischer Bereich, in dem sich Grundeigentümer und Gewerbetreibende zusammen-
schließen, um auf Grundlage eines abgestimmten Arbeitsprogramms und mittels einer gemeinsame verpflichten-
den Abgabe die Instandhaltung, Aufwertung und Steigerung der Attraktivität ihres Geschäftsquartiers zu leis-
ten.“ 437
Nordrhein-Westfalen hat nach der Erarbeitung des bereits erwähnten Gutachtens modellhaft Städte ausgewählt,
in denen sogenannte Immobilien- und Standortgemeinschaften erprobt werden.
Hamburg hat als erstes Bundesland die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung von BID´s geschaffen.
Nach den Ergebnissen eines Rechtsgutachtens zur Einführung des Modells standen weder Vorgaben des Bundes-
rechts noch des Europäischen Gemeinschaftsrechts dem Gesetzgebungsvorhaben zur Einführung des Modells
BID entgegen. Das Hamburger BID-Gesetz (Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszent-
433
John Kiru, So funktioniert Business Improvement in Toronto: Grundlagen und Erfolgsfaktoren, in: cimadirekt Supplement,
1/2003
434
Ministerium für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport NRW, 200,1 a.a.O
435
Rüdiger Beyre, Jürgen Vogel, 2003, a.a.O
436
Alfred Ruther-Mehlis, Michael Weber, Business Improvement Districts und städtebauliche Sanierung, in: Raumplanung
120/121, Juni/August 2005, S. 127-131
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